SCHWARZENBERGER: ÖSTERREICH SOLL VON BSE-AUSNAHMEREGELUNG KEINEN GEBRAUCH MACHEN Entschließungsantrag eingebracht - Sicherheit der Lebensmittel muss gewährleistet sein

Wien, 14. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Die BSE-Katastrophe trifft in erster Linie die Rinderbauern sehr hart. Ich befürchte, dass der dadurch hervorgerufene Preisverfall dazu führen wird, dass Tausende Rinderbauern in Österreich ihre Rinderhaltung aufgeben werden, weil sie für ihre jahrelange Arbeit einen ungenügenden Ertrag erzielen können. Das sagte heute, Donnerstag, der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, ÖVP-Abg. Georg Schwarzenberger, anlässlich der Debatte im Plenum des Nationalrates. Schwarzenberger schätzte den Einnahmenentgang auf rund eine Milliarde Schilling. Der Abgeordnete brachte zudem einen Entschließungsantrag ein, damit Österreich von seiner BSE-Ausnahmeregelung nicht Gebrauch mache. Diese sieht vor, dass österreichische Rinder für den Inlandsverkehr nicht auf BSE getestet werden müssen. ****

Die österreichischen Bauern haben seit 1990 kein Tiermehl mehr an Wiederkäuer verfüttert. Das sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, die zwar für die Rinderbauern teureres Eiweißfutter verursacht habe, die aber im Interesse der Konsumenten durchgeführt worden sei. Die Bauern haben seit 1998 ein Markierungssystem mit Meldepflicht. Innerhalb von sieben Tagen muss jede Bewegung eines Rindes - wie zum Beispiel eine Geburt oder ein Weiterverkauf - gemeldet werden. Viele Bauern hätten das als Schikane empfunden, aber wegen der Nachvollziehbarkeit sei diese Maßnahme notwendig. "Aus diesen Gründen ist es nicht möglich, dass ausländische Rinder importiert und mit österreichischen Marken versehen werden. Diesen Weg gibt es nicht, weil die Marken nur von der Agarmarkt Austria (AMA) bezogen werden können", wies der Abgeordnete die Vorwürfe der Opposition zurück. Die AMA-Marktordnungsstelle habe in den vergangenen Jahren zwischen 90.000 und 100.000 Kontrollen durchgeführt hat, um die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Schwarzenberger wies darauf hin, dass die österreichischen Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung auch international bereits Anerkennung gefunden hätten, indem Sonderregelungen vorsehen, dass Österreich für den Inlandsverkehr österreichische Rinder nicht auf BSE testen muss. Im Hinblick auf einen umfassenden Konsumentenschutz sollte aber von dieser Ausnahmeregelung zur Gewährleistung der hohen Lebensmittelsicherheit in Österreich nicht Gebrauch gemacht werden. Deshalb habe er gemeinsam mit der FPÖ-Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz einen Entschließungsantrag eingebracht:

Im Sinne eines umfassenden Konsumentenschutzes wird darin die Bundesregierung aufgefordert, über das derzeit befristete Verfütterungsverbot hinausgehend auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass die Sicherheit der Lebensmittel sowie das Vertrauen der Konsumenten langfristig gewährleistet wird und von der für Österreich eingeräumten Ausnahmeregelung österreichische Rinder für den Inlandsverkehr nicht auf BSE testen zu müssen, nicht Gebrauch zu machen.
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