MOLTERER: SICHERHEIT FÜR DIE KONSUMENTEN HAT FÜR UNS PRIORITÄT

Landwirtschaftsminister fordert Umorientierung: Das Billigste und das Beste sind nicht gleichzeitig zu bekommen =

Wien, 14. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Für die österreichische Bundesregierung stehen bereits seit vielen Jahren zwei Dinge außer Streit: die Priorität in der Sicherheit für die Konsumenten und der parteiübergreifende Grundkonsens, dass wir uns einer bestimmten Form der Landwirtschaft verpflichtet fühlen, die auf die Natur und der Qualität der Lebensmittel Rücksicht nimmt. Das erklärte Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates.****

"Daher haben wir in Österreich bereits vor zehn Jahren das Tiermehlfüttern an Wiederkäuer verboten, daher haben wir in unserem Land europaweit den höchsten Anteil an ökologisch orientierter Produktion und Biobauern. Diese Investition ist die Grundlage dafür, dass wir in Österreich bis jetzt keinen einzigen BSE-Fall haben. Und wir tun alles, um ein Überschwappen dieser Krankheit auf Österreich zu verhindern. Wir verpflichten uns auch, auf die Möglichkeit, die Österreich von der EU-Kommission bekommen hätte, zu verzichten und testen flächendeckend", betonte Molterer. "Unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft verzichtet in dieser Phase freiwillig auf Importe, denn das ist für die Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung bedeutend."

Mit deutlichen Worten wies Molterer die Forderung der Opposition zurück, sich am deutschen Bundeskanzler Schröder ein Beispiel zu nehmen. "Von jemanden, der die österreichische Landwirtschaft noch vor kurzem als 'Schrebergartenlandwirtschaft' bezeichnet hat, lasse ich mir keine Tipps geben und mich schon gar nicht vergleichen", betonte der Minister. "In dieser Krise, die nicht zu beschönigen und schon gar nicht zuzudecken ist, liegt für Europa die Herausforderung, die richtigen Schlüsse für die künftige Agrar- und Verbraucherschutzpolitik zu ziehen. Bei manchen Weichenstellungen kann Österreich dabei sogar als Vorbild genommen werden."

Die Politik müsse nun die Bedingungen für die nötige Umorientierung stellen. "Wir müssen uns die Frage stellen, was Lebensmittel wert sind. Permanenter Kostendruck und grenzenloser Liberalismus garantieren nicht höchste Qualität. Das Billigste und das Beste kann man nicht gleichzeitig bekommen. Diese Diskussion ist nicht nur in Österreich, sondern vor allem in Gesamteuropa zu führen", ist Molterer überzeugt.

Abschließend fand der Landwirtschaftsminister klare Worte zu kritischen Bemerkungen der letzten Zeit: "Als jemand, der seit der EU-Mitgliedschaft Österreichs 1994 dem Rat der europäischen Agrarminister angehört, als jemand, der weiß, wie in Europa Entscheidungen errungen werden und wie Österreich versucht, die Politik der EU in die richtige Richtung zu entwickeln, weise ich mit aller Entschiedenheit und auch aus persönlicher Betroffenheit Aussagen zurück, wonach sich europäische Agrarminister einer Behandlung zu unterziehen hätte. Ich bitte eindringlich um jenen Respekt, den ein Grundton der Menschenachtung erfordert."
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