Lichtenberger: Außerkraftsetzen des Transitvertrags inakzeptabel

Wäre völlige Mißachtung der Anliegen der Anrainerinteressen

Wien (OTS) Die EU-Kommission will den Transitvertrag nun endgültig außer Kraft setzen. "Das kommt einem gar nicht weihnachtlichen Abräumen eines Christbaums gleich", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Nach dem ohnehin schon fatalen 'Kompromiß' im heurigen Jahr, der die notwendige Fahrtenreduktion abgeschwächt hatte, kommt nun die nächste Attacke gegen die transitgeplagte Bevölkerung. Nachdem auch heuer wieder die Höchstgrenze der erlaubten Fahrten überschritten wurde, will die EU-Verkehrskommission nun endgültig jegliche Reduktion des LKW-Transits loswerden.

"Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel und eine totale Mißachtung der Anliegen der Transitanrainer", so Lichtenberger. "Ministerin Forstinger darf diesem neuen Anschlag keinesfalls zustimmen, wenn sie nicht schon zu Beginn ihrer Amtstätigkeit unglaubwürdig werden will", so die Verkehrssprecherin weiter.

Notwendig ist nun die Aushandlung einer Anschlußregelung für den Transitvertrag nach 2003, die endlich den Transit einbremst. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit müssen aber auch seitens der österr. Bundesregierung Maßnahmen gesetzt werden, wie etwa sektorale Fahrverbote für gefährliche Güter, Müll und Schrott sowie strenge Kontrollen des LKW-Transits.

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