Maier: Europäische Agrarminister spielen "Rindfleischroulette"

Agrarlobby geht es um den Markt und nicht um die Gesundheit der Konsumenten

Wien (SK) "Warum müssen die Konsumenten mit ihrer Gesundheit für die Versäumnisse der Europäischen Agrarminister herhalten?", empörte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag vor dem Nationalrat in einer Debatte um die BSE-Krise. In einer Situation der allgemeinen Verunsicherung, die das Ergebnis von schlampigen Kontrollen in den Mitgliederstaaten und des Verschweigens und Verharmlosens der Gesundheitsrisiken sei, habe die Agrarministerlobby nichts Besseres zu tun, als "Rindfleischroulette" zu spielen. Aber auch die Regierung kam nicht ungeschoren davon: Sie habe es bis jetzt verabsäumt, vertrauensbildende entscheidende Maßnahmen für die Konsumenten in Österreich zu setzen. Auch ging Maier das klare Bekenntnis der österreichischen Bauernvertreter in Nizza "zu Gunsten des Verbraucherschutzes weg von der Industrieproduktion und hin zur individuellen Produktionsweise" ab.****

Die politische Öffentlichkeit und die Konsumenten seien zutiefst irritiert, weil sie nicht wissen, welches Risiko wegen der möglichen BSE-Epidemie auf sie zukomme, informierte Maier die Regierung. Und wie reagieren die politisch Verantwortlichen, die Agrarminister, auf diese allgemeine Verunsicherung, fragte Maier. "Mit einer Politik der Marktintervention und Marktentlastung." "Es geht also nicht um die Gesundheit der Konsumenten, sondern um den Markt", fasste Maier diese "bedenkliche Situation" zusammen. "Eine Situation, die die Sozialdemokraten nicht länger ertragen wollen."

Wenn gefährliche Produkte in den Verkauf gelangen, gelte das Produktsicherheitsgesetz, betonte Maier mit Hinweis auf die derzeitig stattfindende Reifenrückholaktion in der USA, wo die Unternehmer gefordert seien, die Produkte zurückzunehmen. Warum gelte diese Pflicht nicht im Zusammenhang mit der BSE-Krise, kritisierte Maier. "Warum müssen hier die Steuerzahler und nicht die Produzenten herhalten? Wo bleibt das Verursacherprinzip?" Lauter Fragen, die nur mit der Stärke der Agrarlobby und deren Marktorientierung zu beantworten sind.

An Sozialminister Haupt richtete Maier abschließend die Forderung, den verunsicherten Konsumenten die entsprechenden Informationsmaterialien zur Verfügung zu stellen. (Schluss) lm

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