Nachtschwerarbeiter: Keine Beitragserhöhung für Dienstgeber

Reinhold Mitterlehner: Angesichts des Beitrags zur Budgetsanierung und versprochener Lohnnebenkostensenkung keine weitere Kostenbelastung für Betriebe

Wien (PWK1084) - Am Donnerstag steht im Nationalrat eine Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes auf der Tagesordnung. Mit der Novelle soll auf Initiative der Wirtschaftsvertreter im Parlament eine Steigerung der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen verhindert werden, die Arbeitnehmer beschäftigen, die unter das Nachtschwerarbeits-Gesetz fallen. Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich:
"Angesichts des hohen Beitrages zur Budgetsanierung, den die Wirtschaft leistet, ist es für uns äußerst wichtig, dass jetzt keine weiteren Kostenbelastungen auf die Betriebe zukommen. Eine mögliche Beitragserhöhung für Nacht- und Schwerarbeiter würde auch der Zusage der Regierung zuwiderlaufen, noch in dieser Legislaturperiode die Lohnnebenkosten um insgesamt 15 Milliarden Schilling zu senken."

Nach dem derzeit gültigen Gesetz müsste der Nachtschwerarbeitsbeitrag der Dienstgeber auf 3,8 Prozent im Jahr 2000 bzw. auf 4,2 Prozent im Jahr 2001 erhöht werden. Der Novellierungsantrag sieht vor, dass die entsprechende gesetzliche Bestimmung - so wie auch in den Jahren 1997 bis 1999 - nicht anzuwenden ist.

1999 haben 263 Betriebe ca. 19.000 Arbeiter nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz beschäftigt. Die Arbeitgeber müssen für jeden von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer, der Nachschwerarbeit leisten muss, pro Monat einen Nachtschwerarbeitsbeitrag in Höhe von 2 Prozent für Aufwendungen der Pensionsversicherungsträger bezahlen. Nachtschwerarbeiter (Bergbau unter Tag, Arbeit in Kühlräumen, Stollen- und Tunnelbau etc.) erhalten an speziellen Aufwendungen nicht nur ein Sonderruhegeld, sondern auch Leistungen einer speziellen Gesundheitsvorsorge. Der Dienstgeber-Beitrag von 2 Prozent machte 1999 rund 145 Millionen Schilling aus. (RH)

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