EU-Erweiterung: Übergangsmechanismen nur als "Feuerwehr-Funktion" notwendig

WKÖ und ZDH koordinieren ihre politischen Forderungen -WIFO-Kramer: Pendlerproblematik eher zu erwarten als Immigration

Wien (PWK1083) - "Österreich ist jenes EU-Mitglied, das am meisten Nutzen aus der Erweiterung ziehen kann, das aber gleichzeitig auch den größten Anpassungsdruck zu bewältigen hat", erklärte WIFO-Chef Helmut Kramer bei der Veranstaltung "EU-Erweiterung: Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs" in der Wirtschaftskammer Österreich. Besonders in den Grenzregionen zu den Beitrittskandidaten ist ein Strukturwandel erforderlich, "den es kontrollierend und konstruktiv zu begleiten gilt", wie es Rudolf Ridinger vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) formulierte. Übergangsregelungen seien vor allem in den Bereichen der Dienstleistungsfreiheit und des freien Personenverkehrs notwendig, allerdings nur als "Feuerwehr-Funktion", falls der Andrang aus dem Osten zu groß werden sollte, so Ridinger.

Da sich der voraussichtliche Migrationsdruck nur schwer realistisch beziffern lasse müssen Mechanismen erarbeitet werden, die jedoch nicht abschotten dürfen, sondern für beide Seiten der Grenzen zu einer "win-to-win"-Situation führen sollen, betonte Franz Bamberger, Vizepräsident der UEAPME und Vorsitzender des Ausschusses "EU-Erweiterung". "Die Regeln sind möglichst rasch zu formulieren, da die beiden sensiblen Kapitel des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen bereits im ersten Halbjahr 2001 abgehakt werden sollen." Die WKÖ und der ZDH haben auch ein gemeinsames Memorandum zum EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder verabschiedet.

Beim freien Personenverkehr sah Helmut Kramer die Hauptfrage nicht so sehr in der dauerhaften Immigration aus den Beitrittsstaaten sondern eher in der Pendlerproblematik: "Die Zahl der Pendler aus den Nachbarstaaten in die ostösterreichischen Ballungszentren dürften rund 20.000 bis 30.000 in den ersten Jahren erreichen und könnte in den Folgejahren auf etwa 100.000 ansteigen. Übergangsregelungen sind daher angebracht, wenngleich Österreich vor allem im Fachkräftebereich ohnehin immer mehr Arbeitskräfte benötigen wird."

"Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt den Abschluss von Beschäftigungsabkommen mit den Beitrittskandidatenländern schon vor dem Beitritt, wobei die Festsetzung von Quoten nicht auf bestimmte Branchen beschränkt werden sollte", erklärte Elisabeth Czachay, stv. Leiterin der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik. Ebenso werde der Abschluss bilateraler Werkvertragsabkommen in der Übergangszeit befürwortet, eine volle Öffnung des Dienstleistungsmarktes für die Kandidatenländer vor ihrem Beitritt sei allerdings verfrüht.

Berücksichtigt werden müsse in jedem Fall, dass nur Arbeitnehmer von ausländischen Subunternehmern österreichischer Generalunternehmer als Werkvertragsarbeitnehmer zugelassen werden, so Czachay. Bei der Festsetzung der Kontingente müsse die regionale und branchenmäßig unterschiedliche Betroffenheit der österreichischen Wirtschaft ins Kalkül gezogen werden. Erforderlich sei außerdem eine effektive Lohnkontrolle, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der österreichischen Wirtschaft zu vermeiden. An die Osterweiterung müsse insgesamt also anders herangegangen werden als an die bereits vollzogene Süderweiterung, erinnerte Czachay, da auch die geographischen und ökonomischen Voraussetzungen völlig differenzierte sind. (Ne)

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