Sacher: Sozialdemokraten bringen beim kommenden Landtag wichtige Themen ein

Aktuelle Stunde wird durch EU-Osterweiterung geprägt

St. Pölten, (SPI) - Die NÖ Sozialdemokraten bringen in die heutige Sitzung des NÖ Landtages wichtige Themen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Anhebung des amtlichen Kilometergeldes oder die Auszahlung von bundeseinheitlichen Heizkostenzuschüssen, ein. Die extrem hohen Energiepreise stellen für die Bürgerinnen und Bürger enorme Belastungen dar. Die Verteuerungen am Energiesektor gemessen am Vorjahr bedeuten für die Beheizung eines Eigenheimes für die aktuelle Heizsaison Mehrkosten von rund 14.000 Schilling. Diese finanziellen Belastungen bringen dem Finanzminister durch entsprechend höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer mehr als 2 Milliarden Schilling ein. "Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass zumindest ein Teil dieses Geldes umgehend in Form von bundeseinheitlichen Heizkostenzuschüssen an Menschen mit niedriegem Einkommen wie NotstandshilfebezieherInnen, KarenzgeldbezieherInnen, PensionistInnen, Menschen mit Behinderungen weitergegeben wird", bringt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Ewald Sacher die Forderung der SPNÖ auf den Punkt.****

In NÖ müssen mehrere Hunderttausend Menschen pendeln, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Der beträchtliche Anstieg bei den Treibstoffpreisen und die empfindlichen Anhebungen der Tarife der ÖBB bringen die Pendlerinnen und Pendler unter ständig wachsenden finanziellen Druck. "Die Erhöhung der großen und kleinen Pendlerpauschale im Ausmaß von mindestens 30 %, sowie die Steigerung des amtlichen Kilometergeldes um 50 Groschen pro Kilometer auf 5,40 Schilling sind längst überfällig. Im Rahmen der kommenden Landtagssitzung werden wir uns für Erleichterungen der Pendler und sozial schwacher Menschen konsequent einsetzen", so Sacher.

In der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung steht auf Antrag der FPNÖ die EU-Osterweiterung zur Diskussion an. "Für die NÖ Sozialdemokraten ist klar, dass die EU-Osterweiterung für Niederösterreich eine große Chance bedeutet, wenn zweifellos vorhandene Risiken durch eine umfassende und rasche Vorbereitung unseres Landes minimiert werden. Österreich - besonders NÖ - muss auf die Gefahr hin, dass sich der Realisierungszeitraum verlängert, als meist betroffenes Land für die Erweiterung der EU Bedingungen stellen. Weiters hat Österreich von seinem Recht als EU-Mitgliedsland Gebrauch zu machen, Voraussetzungen und Mindeststandards für die Erweiterung entscheidend mitzubestimmen. Grundsätzlich ist es notwendig, dass die Beitrittsländer ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Standards schrittweise und Großteils bereits vor dem EU-Beitritt angeglichen haben. Gleichzeitig müssen wir uns um eine Erhöhung der heimischen Standortqualität bemühen. Dafür sollen Wien, NÖ und Burgenland in Zukunft noch enger zusammenarbeiten", betont Klubobmann Sacher.
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