DER STANDARD Kommentar vom 14.12.2000 zum Thema Temelingipfel

Europäische Strahlung - Von Josef Ertl

Wien (OTS) - Der Temelin-Gipfel im Stift Melk erbrachte jenes Ergebnis, das man vernünftigerweise von zwei Nachbarstaaten verlangen konnte. So wird nun ein Konflikt entschärft, der sich in den vergangenen Monaten durch das Hochfahren der tschechischen Atomreaktoren einerseits und durch die österreichischen Grenzblockaden andererseits zugespitzt hat.

Das Resultat ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit der umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unter dem Monitoring der EU-Kommission wird eine österreichische Hauptforderung erfüllt. Im Gegenzug wurde den Tschechen die Einhaltung des Prinzips des freien Personen- und Warenverkehrs mit Österreich garantiert.

Es ist aber auch verständlich, wenn die Umweltbewegungen das Melker Ergebnis für unzureichend halten. Denn sie lehnen jegliche Atomkraft ab und streben das Ziel einer atomkraftfreien Welt an. Diese Vorstellung ist auf nationaler Ebene allein nicht umzusetzen. Das machte die Auseinandersetzung um Temelin deutlich. Erst die Einbeziehung von Kommissar Günter Verheugen und die damit verbundene Hebung des Konflikts auf die europäische Ebene ermöglichte den Melker Kompromiss.

Österreich musste auch die schmerzliche Erfahrung machen, dass es in der EU keine einheitlichen Standards für die Sicherheit von Atomkraftwerken gibt. Das ist ein unverantwortliches Defizit in einer für die Menschen derart wichtigen Frage. Supranationalen Gefahren kann nur auf supranationaler Ebene wirksam begegnet werden. Die Fragestellung geht noch tiefer: Was nutzt uns ein atomfreies Österreich, Dänemark oder Deutschland, wenn nebenan ein tschechisches Atomkraftwerk steht oder gar gefährlich strahlt? Die Katastrophe von Tschernobyl hatte seine Ausstrahlung bis Mitteleuropa. Die Atomkraft ist ein schlagendes Beispiel für die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Politik.

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