"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Sieg nach Punkten" (von Floo Weißmann)

Ausgabe vom 14. 12. 2000¶

Innsbruck (OTS) - George W. Bush hat mit Hilfe einer konservativen Mehrheit im Höchstgericht seinen fragwürdigen Vorsprung in Florida über die Runden gebracht. Er wird im Jänner als 43. Präsident ins Weiße Hause einziehen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress dürfte dies für den Aktionsradius der neuen US-Regierung auch die günstigere Lösung sein.

Doch zunächst schwebt ein Schatten über Bushs Präsidentschaft. Die Zweifel an seiner Legitimität sind nicht ausgeräumt, das fünf Wochen lange, unwürdige Tauziehen hat das Amt beschädigt und die Nation gespalten. Der Sonnyboy aus Texas muss auf seine Gegner zugehen und den innenpolitischen Konsens suchen. Die Revanche der Demokraten kann schon bei der Kongresswahl 2001 kommen.

Der Schatten erstreckt sich auch auf das Wahlsystem und das Höchstgericht. Die Zählung von umstrittenen Stimmen aus Zeitnot abzulehnen, ist demokratiepolitisch fragwürdig. Zudem hat das selbe Gericht die Zählung gestoppt, als noch Zeit gewesen wäre. Die Knappheit der historischen Entscheidung und die Schärfe, mit der die unterlegenen Richter ihre Bedenken formulierten, schüren Misstrauen.

Furcht vor einer politischen Talfahrt oder Lähmung der Supermacht ist trotzdem nicht angebracht. Der amerikanische Patriotismus kann die Turbulenzen um die Wahl rasch zu einer Episode der Zeitgeschichte machen. Vermutlich kehrt jenseits des Atlantiks bal d wieder business as usual ein. Bush jr. wäre nicht der erste US-Präsident, der im Lauf seiner Amtszeit an Statur und Beliebtheit gewinnt.

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