"Neue Zeit" Kommentar: "Beruhigung" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 14.12.2000

Graz (OTS) - Sieben Stunden Verhandlung der Regierungschefs unter Vermittlung der EU brachten in der Nacht auf gestern in Sachen Atomkraftwerk Temelin ein einziges Ergebnis: Die zuletzt schon sehr angespannte Situation zwischen den beiden Nachbarländern Österreich und Tschechien wurde beruhigt. Das Kalmieren des Konflikts war aber auch alles, was in Melk erreicht wurde. Eine wichtige Verbesserung der Stimmungslage, aber so gut wie keine wirklichen Ergebnisse in der Sache.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Umweltminister Wilhelm Molterer feierten das Verhandlungsergebnis als Durchbruch, als wäre eine mögliche Gefahr durch das Atomkraftwerk in letzter Sekunde abgewendet worden.

Tschechiens Ministerpräsident Milos Zeman wird sich gedacht haben:
Sollen sie feiern, wenn wir damit die nervende Kritik an Temelin, die Grenzblockaden und vor allem die Drohung mit einem Veto gegen den EU-Beitritt los geworden sind. Die Vereinbarung kostet Tschechien weder Zeit noch Geld bei der Inbetriebnahme des Atommeilers. Die Inbetriebnahme bis zur Volllast und den Anschluss ans Netz wird durch die zugesagte technische Überprüfung unter EU-Aufsicht nicht verzögert.

Mit dem Ergebnis von Melk können die beiden Nachbarstaaten endlich wieder gute Freunde sein. Österreich hat seine Beruhigungspille bekommen, die hierzulande als Immunisierung verkauft wird. Tschechien kann sein wirtschaftliches Prestigeprojekt ohne weiteres Störfeuer von außen in Betrieb nehmen.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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