NÖ Landwirtschaftskammer: Unverständlicher Auszug der F-Fraktion

Nicht ordnungsgemäße Anträge - Reduktion der BBK´s ab 2002

Wien, 13. Dezember 2000 (AIZ). - Ein nicht ordnungsgemäß gestellter Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Fraktion in der NÖ Landwirtschaftskammer habe dazu geführt, dass diese ihre Teilnahme an der Vollversammlung verweigerte und wenige Minuten nach deren Beginn den Saal verließen, heißt es in der Aussendung der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer. Dem Vorsitzenden der Vollversammlung, Kammerpräsident Rudolf Schwarzböck, seien zwei per Fax übermittelte, nicht gefertigte Schriftstücke der Freiheitlichen Bauern vorgelegen. Die Geschäftsordnung verlange für einen Dringlichkeitsantrag die Unterschrift von vier Landeskammerräten und die Einreichung eine Stunde vor Beginn der Vollversammlung. Mangels dieser Voraussetzungen habe Schwarzböck diese Schriftstücke nicht in Verhandlung nehmen können. ****

Das Verlangen von Landeskammerrat Gottfried Waldhäusl, dies dennoch zu tun, komme der Aufforderung gleich, die Geschäftsordnung wissentlich zu beugen. Dennoch habe Präsident Schwarzböck namens der Fraktion des NÖ Bauernbundes angeboten, den Inhalt des ersten Antrages betreffend Vereinfachung der Agrarverwaltung in die Resolution aufzunehmen und den zweiten Antrag auf Abschaffung des Amtes eines Vizepräsidenten und Reduktion der Anzahl der Landeskammerräte im nächsten Hauptausschuss zu behandeln. Der F-Fraktion sei es aber offenbar nicht um Sachargumente gegangen, sondern "um Aktionismus pur und das in einer Vollversammlung, in der so wichtige Themen wie BSE, EU-Erweiterung, Natura 2000 oder Milchpreis behandelt wurden", so die Aussendung weiter. Die Presseaussendung der Freiheitlichen Fraktion beweise überdies eklatante Unkenntnis in Sachen Kammerstrukturreform. Etwa bei der Behauptung, ab 1. Jänner 2001 würden mehr als 30 Bezirksbauernkammern geschlossen und deren Obmänner weiter bezahlt. "Tatsache ist hingegen, dass eine Reduktion der Bezirksbauernkammern ab 1. Jänner 2002 geplant ist, ab welchem Zeitpunkt selbstverständlich auch die Obmännerentschädigungen für die fusionierten Bezirksbauernkammern entfallen."
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