Unverständlicher Auszug der F-Fraktion aus dem Bauernparlament

Der Pressedienst des NÖ Bauernbundes stellt klar

St. Pölten (NÖI) - Der Pressedienst des NÖ Bauernbundes stellt zur heutigen Aussendung des Abgeordneten Waldhäusl klar: Ein nicht ordnungsgemäß gestellter Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Fraktion in der NÖ Landwirtschaftskammer führte dazu, dass diese ihre Teilnahme an der Vollversammlung verweigerten und wenige Minuten nach deren Beginn den Saal verließen. Dem Vorsitzenden der Vollversammlung, Kammerpräsident Rudolf Schwarzböck, lagen zwei per Fax übermittelte nicht gefertigte Schriftstücke der Freiheitlichen Bauern vor. Die Geschäftsordnung verlangt für einen Dringlichkeitsantrag die Unterschrift von vier Landeskammerräten und die Einreichung eine Stunde vor Beginn der Vollversammlung. Mangels dieser Vorraussetzungen konnte Präsident Schwarzböck diese Schriftstücke nicht in Verhandlung nehmen. Das Verlangen von LKR LAbg. Gottfried Waldhäusl, dies dennoch zu tun, kommt der Aufforderung gleich, die Geschäftsordnung wissentlich zu beugen. ****

Dennoch bot Präsident Schwarzböck namens der Fraktion des NÖ Bauernbundes an, den Inhalt des ersten Antrages betreffend Vereinfachung der Agrarverwaltung in die Resolution aufzunehmen und den zweiten Antrag auf Abschaffung des Amtes eines Vizepräsidenten und Reduktion der Anzahl der Landeskammerräte im nächsten Hauptausschuss zu behandeln. Der F-Fraktion ging es offenbar nicht um Sachargumente, sondern um Aktionismus pur und das in einer Vollversammlung, in der so wichtige Themen wie BSE, EU-Erweiterung, Natura 200 oder Milchpreis behandelt wurden.

Die Presseaussendung der Freiheitlichen Fraktion beweist überdies eklatante Unkenntnis in Sachen Kammerstrukturreform. etwa bei der Behauptung, ab 1.Jänner 2001 würden mehr als 30 Bezirksbauernkammern geschlossen und deren Obmänner weiter bezahlt. Tatsache ist hingegen, dass eine Reduktion der Bezirksbauernkammern ab 1.Jänner 2002 geplant ist, ab welchem Zeitpunkt selbstverständlich auch die Obmännerentschädigungen für die fusionierten Bezirksbauernkammern entfallen.

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