AUGE widerspricht Tumpel bei EU-Erweiterung

Panikmache ist völlig unnötig

Wien (OTS) Deutlich anders als AK-Präsident Tumpel sieht Klaudia Paiha, Fraktionsvorsitzende der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) in der AK-Wien, die Frage der EU-Erweiterung: "Panikmache ist völlig unnötig. Mit etwas gutem Willen ist mittels arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in den Grenzgebieten die EU-Erweiterung für den österreichischen Arbeitsmarkt leicht bewältigbar. Die Kosten dafür sollen jene tragen, die - nach eigenen Angaben - schon bisher von der Ostöffnung massiv profitiert haben, nämlich die Wirtschaft".

Es sei richtig, daß auch die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) Begleitmaßnahmen zur EU-Erweiterung fordern - doch ganz andere, als die vom AK-Präsidenten genannten. Es ist nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnenvertretung, dem Kapitalverkehr zwar alle Freiheiten zu gönnen, den ArbeitnehmerInnen aber nicht. Das widerspreche völlig dem Solidaritätsgedanken der ArbeitnehmerInnenbewegung. Die Forderung müsse vielmehr lauten, daß die großen Profiteure der Erweiterung auch zur Kassa gebeten werden müssen. "Durch eine Solidarabgabe im Rahmen der Gewinnbesteuerung ist die österreichische Wirtschaft, die ja nach eigenen Angaben von der Ostöffnung massiv profitiert hat, zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen heranzuziehen. Außerdem hat die EU nicht nur Wirtschaftsförderungen zu vergeben, sondern auch entsprechende sozial- und arbeitsmarktpolitische Programme zu finanzieren", meint Paiha.

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