Bösch fordert erneut eine europäische Staatsanwaltschaft

Wien (SK) "Der Gipfel von Nizza hat auch beim Schutz der finanziellen Interessen der Union keine Fortschritte gebracht. Deshalb muss die Kommission jetzt sehr schnell und mit Entschlossenheit und Phantasie Vorschläge machen, mit denen wir im bestehenden Rechtsrahmen weiterkommen können. Der Einstieg in die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft ist bereits auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages möglich und muss unverzüglich erfolgen." Dies forderte SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch gestern Nacht in seiner Rede im Europäischen Parlament zum Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union. ****

Schon im Mai habe das Parlament hierzu Vorschläge von der Kommission verlangt für eine erste Phase, in der der Europäische Staatsanwalt nur für Delikte und Straftaten von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Institutionen gegen die finanziellen Interessen der der Union zuständig wäre, setzte Bösch seine Rede fort. Die Aufgabe des Staatsanwaltes wäre es dann, die einschlägigen Untersuchungen von OLAF zu leiten und die Verfolgung solcher Straftaten durch die zuständigen nationalen Gerichte zu erleichtern.

Herbert Bösch: "Ich bin sicher, wenn dieser erste Schritt getan wird, dann verliert die Diskussion um den Europäischen Staatsanwalt den Charakter eines Glaubenskrieges zwischen Gegnern und Befürwortern, der bislang Fortschritte blockiert."

Diese Chance eines ersten Schrittes habe die Kommission nun gerade nach Nizza, erklärte der Europaabgeordnete, der der anwesenden und für die Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissarin Schreyer in dieser Frage die volle Unterstützung des EP zusagte. (Schluss) ns/mp

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