SCHABL : PENDLERPAUSCHALE UM 30 PROZENT ANHEBEN

SPÖ-Labg. fordert auch bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuß

St. Pölten (SPI) Im Bereich der Pendler ist es zu massiven Preissteigerungen gekommen. Neben den enormen Treibstoffkosten kommen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, aber auch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette hinzu. Und auch im öffentlichen Verkehr kam es infolge der Rücknahme bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu massiven Erhöhungen der Tarife für Zeitkarten, so dass die Pendler neben ihrer physischen Belastung auch mit erheblichen finanziellen Mehrkosten konfrontiert sind, kritiserte Mittwoch SPÖ- Landtagsabgeordneter Emil Schabl, der deshalb gemeinsam mit der AKNÖ und dem ÖGB-NÖ eine massive Anhebung sowohl des "großen" als auch des "kleinen" Pendlerpauschales forderte. "Von der befristeten Erhöhung des großen Pendlerpauschales um 20 % profitiert nur rund 1/5 der NÖ-Pendler. Daher soll es eine generelle Erhöhung des Pendlerpauschales um 30 % geben", betonte Schabl.

Parallel dazu sind auch die Energiekosten im Heizberech massiv gestiegen, "und der Finanzminister lukriert zu Lasten der Bezieher kleiner und kleinster Einkommens im Zuge höherer Mehrwertsteuereinnahmen mehr als zwei Milliarden Schilling", betonte der SPÖ-Landtagsabgeordnete weiters. Am schlimmsten trifft es MieterInnen und BesitzerInnen von Wohnungen und Eigenheimen mit niedrigem Einkommen, die auf Heizöl angewiesen sind. Verglichen mit dem Vorjahr ist der Preis je Liter um rund S 3,50 gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von rund 4.000 Liter für die Beheizung eines durchschnittlichen Eigenheimes in einer Heizsaison belaufen sich die Mehrkosten somit auf rund S 14.000,--., was österrechweit rund acht Milliarden Schilling an zusätzlichen Heizkosten ausmacht.

"Ein Teil dieser Mehreinnahmen sollte daher unverzüglich an NotstandshilfebezieherInnen, KarenzgeldbezieherInnen, PensionistInnen, Kranke, Menschen mit Behinderungen, ArbeitslosengeldbezieherInnen und BezieherInnen von Opferrenten, die ein Haushaltseinkommen von unter S 12.000,-- netto (2-Personen-Haushalt) im Monat haben in Form eines einmalgen Heizkostenzuschusses von S 1.500,-- ausgezahlt werden", forderte Schabl. Und wenn bis zum 15. Dezember 2000 die Verkaufspreise für Heizöl und Erdgas nicht gesunken sind, sollte durch eine Verordnung für den Rest der Heizperiode bis April 2001 ein zusätzlicher Betrag von S 500,-- pro Monat ausgezahlt werden", forderte der SPÖ-Landtagsabgeordnete, der abschließend klarstellte, daß "nur der bisher laue Winter die Härten für einkommensschwächeren Familien gemildert hat".
(Schluß)nk

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