Bures stellt einen sehr lockeren Umgang der FPÖ mit Geld fest

Möglicher Skandal um illegale Parteispende an FPÖ muss lückenlos aufgeklärt werden

Wien (SK) Einen "sehr lockeren" Umgang mit Geld, trotz großer Sprüche von FPÖ-Spitzenvertretern stellte Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der FPÖ fest. "Bereits seit Wochen liegen Informationen vor, dass die FPÖ eine Parteispende in der Höhe von fünf Millionen Schilling vom Industriellen Turnauer erhalten haben soll, ohne diesen Betrag zu deklarieren." Damit habe die FPÖ eindeutig gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen. "Ein schlechtes Gewissen dürfte die Parteispitze ob dieser Gesetzesumgehung aber nicht haben. Im Gegenteil, denn jüngsten Berichten der Zeitschrift 'News' gemäß, sollen Altparteiobmann Haider und sein Sekretär Mikscha auf den Zeugen dieser illegalen Parteienfinanzierung Druck ausgeübt haben, um ihn von seiner Aussage abzubringen", so Bures. ****

Bures forderte eine lückenlose Aufklärung dieses möglichen FPÖ-Finanzskandals. "Das Parteienfinanzierungsgesetz muss eingehalten werden, auch von der FPÖ, die zwar immer von einer Kürzung der Parteienfinanzierung spricht, sich dann aber möglicherweise über andere Kanäle mit illegalen Spenden finanziert", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Wie weit bei der FPÖ Theorie und Praxis auseinanderklaffen, zeige auch die freiwillige Bezügebegrenzung innerhalb der FPÖ, die keinesfalls so funktionieren dürfte, wie immer von der Parteiführung behauptet. "Vor zwei Jahren, nach dem Rosenstingl-Skandal hat sich die FPÖ mit großem Trara für eine freiwillige Begrenzung der Bezüge ihrer Funktionäre entschieden. Alles was darüber verdient wird, muss laut Statut an einen FPÖ-Sozialfonds abgeliefert werden. Nun muss der Finanzchef der FPÖ, Trattner in der 'Presse' zugeben, dass dieses System nicht funktioniert, dass entweder nicht eingezahlt wird oder dass man sich von dieser Verpflichtung freikaufen könne."

"Damit hat sich wieder gezeigt, das die FPÖ-Funktionäre Wasser predigen und Wein trinken. Alle großen Ankündigungen in eigener Sache erweisen sich letztendlich immer als leere Luftblasen", schloss Bures. (Schluss) ns

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