KUKACKA: "MICROCARS"-NOVELLE WIRD IM AUSSCHUSS NOCH WEITERVERHANDELT

Völliger Verzicht auf Fahrprüfung unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit bedenklich =

Wien, 13. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Im gestrigen Ministerrat wurden die Voraussetzungen für das Lenken von sogenannten Microcars im Rahmen einer Novelle zum Führerscheingesetz neu geregelt und aus Verkehrssicherheitsgründen ein achtstündiger Theorie- und sechsstündiger Praxiskurs verpflichtend vorgeschrieben, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch.****

Eine Lenkberechtigung wird nicht erteilt, weshalb es keine Fahrprüfung, sondern lediglich einen Mopedausweis mit dem Vermerk "vierrädriges Leichtkraftfahrzeug" geben wird. Bisher benötigte man bis zum Alter von 24 Jahren für das Lenken von Microcars nur einen Mopedausweis, war man älter, konnte man ein derartiges Fahrzeug sogar ohne Ausbildung und somit ohne Nachweis, dass man wenigstens die grundsätzlichen Verkehrsregeln kennt, lenken, führte Kukacka aus.

Trotz der Einwände von Verkehrssicherheitsexperten und Autofahrerklubs sieht aber die nun beschlossene Ministerratsvorlage ab dem vollendeten 24. Lebensjahr keine Theorieprüfung vor. Das nimmt dieser neuen Bestimmung einiges von ihrer Wirksamkeit hinsichtlich der Verkehrssicherheit, kritisierte Kukacka.

Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, ist im Ministerrat auf Antrag der ÖVP festgehalten worden, dass im Parlament noch Einvernehmen hergestellt werden muss, ob ab dem 24. Lebensjahr tatsächlich keine theoretische Prüfung abgelegt werden muss. Weiters soll es noch zu einer Überprüfung der Übergangsregelungen kommen.

Da es für die ÖVP aus Verkehrssicherheitsgründen problematisch und sachlich nicht nachvollziehbar ist, dass ältere Personen als 24-jährige keinen Nachweis ihres Verkehrswissens zu erbringen brauchen, wird die ÖVP in den Ausschussverhandlungen noch deutlich machen, dass ein völliger Verzicht auf eine Theorieprüfung ihrer Meinung nach aus Verkehrssicherheitsgründen nicht sinnvoll ist, kündigte der ÖVP-Verkehrssprecher an.

Eine "Fahrprüfung" sollte auch für diese Fahrzeugkategorie notwendig sein, wenngleich sie an die Fahr- und Verkehrsbedingungen für die "Leichtfahrzeuge" angepasst sein sollte, schloss Kukacka. (Schluss)
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