Kostelka: Schüssel schaut bei Demontage der Gerichtsbarkeit durch ein paar Polit-Rowdys zu

Bundespräsident Klestil muss handeln, nachdem Schüssel die Justiz nicht gegen die Angriffe der FPÖ in Schutz nimmt

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka wirft FPÖ-Politikern vor, gezielt gegen die Staatsanwälte, den Untersuchungsrichter und die ermittelnden Polizisten in der Spitzelaffäre zu "mobben". Mit diesen "gezielten Provokationen", die klagbare Tatbestände darstellten, würden Westenthaler, Haider und Riess-Passer es darauf anlegen, geklagt zu werden, erklärte Kostelka am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Damit würden die klagenden Personen sofort ihre Funktion in den Ermittlungen in der Spitzelaffäre wegen Befangenheit niederlegen müssen. Das Ergebnis wäre eine Verzögerung der Ermittlungen und Justizminister Böhmdorfer hätte die Möglichkeit, sich einen neuen Staatsanwalt auszusuchen. Scharfe Kritik übte Kostelka an Bundeskanzler Schüssel: "Schüssel und die gesamte ÖVP schauen bei der Demontage der Gerichtsbarkeit durch ein paar Polit-Rowdys zu." Wenn Schüssel weiterhin untätig bleibe, müsse Bundespräsident Klestil handeln, betonte Kostelka. ***

"Wir ersuchen den Herrn Bundespräsidenten dringend, seiner Verpflichtung gerecht zu werden und derartige gezielte Provokationen der Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei zu unterbinden", sagte Kostelka. Als einzige Möglichkeit sehe die Verfassung vor, die gesamte Regierung zu entlassen, so Kostelka auf Nachfrage. Mit einer Entlassung der gesamten Regierung sei indessen nicht zu rechnen, aber allein mit der Drohung mit dieser Sanktion könne er auch Einfluss auf die Regierungstätigkeit nehmen.

Nachdem weder der Justizminister noch der Bundeskanzler, dessen einzige Reaktion "immer schmäler werdende Lippen" seien, sich vor die angegriffenen Justizbeamten stellen, müsse Bundespräsident Klestil seiner Verantwortung nachkommen, betonte Kostelka.

Die SPÖ werde wieder einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen, kündigte Kostelka an. ÖVP-Abgeordnete seien eingeladen, mit der SPÖ gegen die Provokation des Rechtsstaates zu stimmen. Die ÖVP müsse sich klar sein, dass das Vorgehen ihres Koalitionspartners einen Bruch mit der rechtsstaatlichen Kultur darstelle, der in einem westlichen demokratischen Staat ohne Beispiel dastehe.

Ferner informierte Kostelka über eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler wegen einer in den Medien berichteten Millionenablöse, die Schüssel angeblich vom Wirtschaftsverlag bezogen habe. Kostelka räumte ein, dass Schüssel die Anfrage nach der Geschäftsordnung des Nationalrats nicht beantworten müsse, da sie sich nicht auf die Bundesvollziehung bezieht; die Öffentlichkeit habe aber ein gutes Recht auf Aufklärung durch den Bundeskanzler selbst. Und es sei auch in Schüssels Interesse, die offenen Fragen zu beantworten, fügte Kostelka hinzu.

Zu Journalistenfragen zu möglichen Koalitionsvarianten bemerkte Kostelka, es sei ein Jahr nach den letzten Wahlen noch viel zu früh für Koalitionsspekulationen. Es liege allerdings auf der Hand, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP, jedenfalls mit der derzeitigen Führungsmannschaft, sehr schwer wäre. Zur "Regierungsfähigkeit" der Grünen meinte Kostelka, diese sei bei Teilen der Grünen noch unter Beweis zu stellen. Kostelka betonte, dass der Bundessprecher der Grünen sehr um Seriosität bemüht sei, andere Teile der Grünen seien mehr an Aktionismus orientiert - was, wie Kostelka anmerkte, eine legitime Aufgabe einer Oppositionspartei sei.

Kostelka rechnet damit, dass FPÖ und ÖVP alles versuchen werden, um über die Distanz der Legislaturperiode zu kommen. Zusatz: "Sie klammern sich aneinander wie schwer getroffene Boxer in der dritten Runde." (Schluss) wf

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