Trattner: Scheinheiligkeit der SPÖ kennt keine Grenzen mehr

Mißbrauch des Bundespräsidenten für taktische Spielchen - SPÖ hat Justiz massiv attackiert

Wien, 2000-12-13 (fpd) - "Die Scheinheiligkeit der SPÖ kennt offenbar keine Grenzen mehr", erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag Gilbert Trattner zu den heutigen Rundumschlägen des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmannes Kostelka. ****

Es sei geradezu ungeheuerlich, daß die SPÖ nun versuche, den Bundespräsidenten für ihre taktischen Spielchen zu mißbrauchen. Daß Kostelka von Klestil sogar fordere, die Bundesregierung abzuberufen, erinnere an die finstersten Zeiten der österreichischen Demokratie. "Nach der Mobilisierung der Straße liebäugelt die SPÖ nun offenbar mit der Ausschaltung des Parlamentarismus", zeigte sich Trattner besorgt. Unter der Federführung des Neo-Marxisten Gusenbauer würden sich in der SPÖ immer bedenklichere Tendenzen zeigen.

Hinsichtlich angeblicher "Angriffe" freiheitlicher Politiker gegen die Justiz stellte Trattner klar, daß sachliche Kritik an der Vorgehensweise gewisser Justizbeamter gerade in einem Rechtsstaat erlaubt sein müsse. Gerade die SPÖ habe Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre die Justiz tatsächlich massiv attackiert und der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Fischer sogar von einem "Richterstaat" gesprochen. Kostelkas jetzige Krokodilstränen seien daher mehr als fehl am Platz, würden aber das etwas seltsame Verhältnis der SPÖ zum Rechtsstaat deutlich offenbaren. (Schluß)

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