LANDWIRTSCHAFSTKAMMER/SCHWÄRZLER

Thema: "Wahlen in die Landwirtschaftskammer"

PRESSEAUSSENDUNG

WAHLEN IN DIE LANDWIRTSCHAFTSKAMMER AM 25. MÄRZ 2001

Die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg mit dem Sitz in
Bregenz ist zur Vertretung und Förderung der Land- und Forstwirtschaft sowie der wirtschaftlichen, beruflichen,
sozialen und kulturellen Interessen der Berufsangehörigen
der Land- und Forstwirtschaft berufen. Die Vollversammlung
besteht aus 19 Mitgliedern, deren Funktionsperiode fünf
Jahre beträgt. Von den Mitgliedern werden 14 im Wahlkörper
der Land- und Forstwirte und fünf im Wahlkörper der land-
und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer gewählt.

Die Wahlen für die Funktionsperiode 2001 - 2006 wurden von
der Landesregierung auf Sonntag, den 25. März 2001
festgesetzt. Das Landesgebiet bildet für jeden Wahlkörper
je einen Wahlkreis. Jede Gemeinde bildet wenigstens einen Wahlsprengel, wobei räumlich ausgedehnte Gemeinden oder
Gemeinden mit mehr als 300 Wahlberechtigten nach Bedarf in
mehrere Wahlsprengel geteilt werden können. Zur
Durchführung und Leitung der Wahlen werden für jede
Gemeinde bzw. jeden Wahlsprengel eine Gemeindewahlbehörde
bzw. Sprengelwahlbehörde und für das gesamte Landesgebiet
die Landeswahlbehörde in Bregenz, Landhaus, eingesetzt.

Möglichkeit der Briefwahl und Wahlkartenausstellung

Im Unterschied zur Landtagswahl können Wahlberechtigte, die
wegen Urlaubs, Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes,
Krankheit, Ausübung ihres Berufes oder aus anderen
wichtigten, Gründen an der persönlichen Stimmabgabe
verhindert sind, ihre Stimme brieflich im Postwege abgeben.
Die Ausfolgung der Unterlagen für die Briefwahl ist
spätestens eine Woche vor dem Wahltag schriftlich oder bis
zum dritten Tag vor dem Wahltag mündlich beim
Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis der Antragsteller eingetragen ist, zu
beantragen.

Jene Wahlberechtigten, die sich am Wahltag voraussichtlich
nicht in dem Wahlsprengel aufhalten, dem sie aufgrund der
Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören,
sowie die Wahlberechtigten, die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehbehindert oder gehunfähig sind, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Die Ausstellung
einer Wahlkarte ist spätestens am dritten Tag vor dem
Wahltag schriftlich oder mündlich beim Gemeindewahlleiter
jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis
der Antragsteller eingetragen ist, zu beantragen.

Wahlpflicht, 5 %-Klausel und Stimmabgabe:

Jeder Wahlberechtigte hat, sofern er nicht von der
Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch macht, die Pflicht, bei
den Wahlen in die Landwirtschaftskammer an dem
festgesetzten Wahltag innerhalb der für die Stimmabgabe vorgeschriebenen Zeit vor der für ihn zuständigen
Wahlbehörde zu erscheinen und seine Stimme abzugeben.

Die Berechnung der auf die Wählergruppen entfallenden
Mandate erfolgt in einem Ermittlungsverfahren nach dem
System d'Hondt.
Auf die Zuweisung von Mandaten haben Parteien nur dann
Anspruch, wenn auf sie mindestens 5 % der im betreffenden Wahlkörper abgegebenen gültigen Stimmen entfallen.

Jeder Wähler hat auf dem Stimmzettel jene Partei zu
bezeichnen, die er wählen will und ist berechtigt, auf dem Stimmzettel einen nicht im Wahlvorschlag der Partei
enthaltenen Namen (freien Wahlwerber) beizufügen. Der freie Wahlwerber darf nicht den auf dem Stimmzettel angeführten Wahlwerbern einer anderen Partei entnommen sein; er muß so
klar bezeichnet sein, dass er mit keiner anderen wählbaren
Person verwechselt werden kann. Ferner kann der Wähler
Wahlwerbern jener Partei, die er wählt, bis zu drei
Vorzugsstimmen geben. Zwei davon kann er auf denselben
Wahlwerber vereinen, indem er in die auf dem Stimmzettel
neben den Namen der Wahlwerber aufscheinenden Kästchen für
jede Vorzugsstimme ein liegendes Kreuz oder ein ähnlich
deutliches Zeichen einträgt.

Auflegung der Wählerverzeichnisse

Die Wählerverzeichnisse liegen vom 28.12.2000 - 11.1.2001
bei den Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsicht auf.
Während dieser Zeit kann jeder Einsicht in das
Wählerverzeichnis nehmen und allenfalls Einspruch erheben.

Der Landeswahlleiter
Landesrat Ing Erich Schwärzler

Mit freundlichen Grüßen
Für die Vorarlberger Landesregierung:
Im Auftrag

Mag. Gerhard Wirth

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