Wiener VP hat entscheidende Verbesserungen für behinderte Menschen erreicht

Koalition bringt im Landtag am Freitag gemeinsamen Antrag ein

Wien (ÖVP-Klub) Nach der Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes (Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen) im Jahr 1997 wird vom Bundesland Wien eine Rechtsbereinigung hinsichtlich diskriminierender Gesetzesstellen vorgenommen. "Seitdem haben wir zahlreiche Verbesserungen für unsere behinderten Mitbürger erreicht", berichtet VP-Gemeinderat Franz KARL. Seit September 1999 hatte eine eigene Arbeitsgruppe die Wiener Gesetze durchforstet und versucht sie behindertengerechter zu gestalten.***

So gibt es nun beispielsweise keinerlei Altersgrenze für den Anspruch auf Pflegegeld mehr. Zuvor konnte für Kinder unter 3 Jahren kein Pflegegeld bezogen werden. Eine weitere Neuerung: Behinderte Menschen können nun bei einem Krankenhausaufenthalt kostenlos eine Pflegeperson mitnehmen. Auch das Parkometergesetz wurde zugunsten behinderter Menschen abgeändert. Im Sinne der Selbstbestimmung behinderter Mitbürger kommt seit kurzem auch der Vorsitzende der Interessensvertretung für behinderte Menschen auch aus diesem Kreis.

In der Landtagssitzung am kommenden Freitag wird das Volksbefragungs-und Volksabstimmungsgesetz im Sinne des Diskriminierungsverbots geändert werden. Der verfassungswidrige Paragraph, daß die Leitung einer Krankenanstalt jemandem sein Wahlrecht nehmen kann, wird eliminiert.

Reform der Bauordnung

Die größte, noch offene, Aufgabe ist die Reform der Wiener Bauordnung samt ihren Nebengesetzen (u.a. Veranstaltungsgesetz und Garagengesetz). Dazu hat die Arbeitsgruppe einen Vorschlag erarbeitet, der folgende allgemeine Anforderungen enthält:

*barrierefreie Zugängigkeit zu allen Bereichen
*sinnvolle Orientierungshilfen und Leitsysteme
*stufenlose horizontale und vertikale Gebäudeerschließung mit ausreichend breiten Verbindungswegen
*ausreichende Durchgangsbreite aller Türen mit den erforderlichen Bewegungsflächen
*optimal erreichbare und zu betätigende Bedienungselemente *ausreichende Sanitärräume und Sanitäreinrichtungen
*flexible und anpassbare Planung und Gestaltung aller Baumaßnahmen *weitgehender barrierefreier Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel

Koalition bringt Initiativantrag im Landtag ein

"Nach einem Gespräch mit Wohnbaustadtrat Faymann sind die Koalitionsparteien übereingekommen, die wesentlichen Punkte als Initiativantrag einzubringen und zwar so, wie sie auch tatsächlich verwirklicht werden können", berichtet der VP-Behindertensprecher KARL weiters. "Wir mußten zwar leider unsere Forderung nach einer Aufzugspflicht schon ab der Zweistöckigkeit eines Gebäudes fallen lassen, trotzdem halte ich den eingebrachten Antrag für einen entscheidenden Fortschritt in der Wiener Behindertenpolitik", schloß der VP-Gemeinderat.

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