VP-Strobl: SPÖ-Instrumentalisierungsversuch im Stadtschulrat kläglich geflopt

SPÖ im Stadtschulrat gespalten

Wien (ÖVP-Klub) "Kläglich gescheitert ist der gestrige Versuch einiger SPÖ-Lehrervertreter die Kollegiumssitzung des Wiener Stadtschulrates parteipolitisch zu instrumentalisieren", berichtet der Wiener VP-Bildungssprecher LAbg. Walter STROBL. Was eine machtvolle Demonstration des ZV, des sozialistischen Lehrervereins werden sollte, man erwartete aufgrund eines organisierten und wienweiten Rundrufs, mehr als 300 SPÖ-Sympathisanten, verkümmerte zu einem Häufchen von rund 20 Claqueuren, die in erster Linie einem parteipolitisierenden Bezirksschulinspektor zujubelten.***

"Die einen setzen eben lieber auf seriöse Verhandlungen, Teile der SPÖ wollen offensichtlich lieber schon wahlkämpfen", so STROBL. Der VP-Politiker bezeichnet die gestrige Aktion als "organisierten Flop", dennoch müsse man sich genau ansehen, wer seine Amtsfunktion als Schulaufsichtsbeamter für parteipolitisch motivierten Aktionismus missbrauche. "Solche Dinge werden wir gezielt abstellen", betonte der ÖVP-Bildungssprecher.

"Außerdem werden wir überprüfen lassen, wer die aufwendige TV-Übertragung in die Aula des Stadtschulrates - die auf Grund des Flops, vollkommen leer geblieben war - zu zahlen hat." Aus öffentlichen Geldern werde das ganz sicher nicht passieren.

"Bezeichnend war in der Kollegiumsdiskussion auch die parteipolitisch motivierte Aufregung um die noch zu verhandelnden Zuschläge von Lehrerdienstposten für Wien", berichtet STROBL. SPÖ-Vertreter hatten sich heftig bemüht, die Rolle von Landeshauptmann Häupl - er war bei den Landesfinanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Bundesländern, der verantwortliche Verhandler für Wien - aus dem jetzigen Dilemma, bei den Lehrerdienstposten rund 1200 Posten einsparen zu müssen, zu verschweigen bzw. die Schuld auf BM Gehrer umzulenken. In diesen Verhandlungen wurde offenbar vergessen, die Sonderrolle Wiens gleich mit zu verhandeln. Jetzt muss mühsam nachverhandelt werden, meinte der ÖVP-Bildungssprecher.

"Es ist politisch durchsichtig, wenn nun SPÖ-Lehrervertreter zu Demonstrationen aufrufen und dabei zwar am Minoritenplatz protestieren wollen aber auf den Rathausplatz vergessen", so STROBL. Bundesministerin Gehrer für die Situation in Wien verantwortlich zu machen, sei nicht nur falsch, sondern werde auch das Gesprächsklima zwischen Wien und dem Ministerium sicher nicht verbessern. Das müsse auch jenen SPÖ-Vertretern klar werden, die zwar auf Verhandlungen setzen aber gleichzeitig zur Agitation ihrer Kollegen schweigen.

Die Wiener ÖVP setzt jedenfalls weiter auf Verhandlungen. "Wir werden uns von einigen Heißspornen nicht provozieren lassen. Uns ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen für die jungen Lehrer wichtiger", betonte Strobl und "wir werden das auch allen sagen". Man könne ja auch schon erste Erfolge vorweisen. So ist es in Gesprächen mit BM Gehrer bereits gelungen, dass die Sonderstellung Wiens in den Fragen Ausländerintegration, muttersprachlicher Zusatzunterricht, Heilstättenschule und Lehrer für Religionsgemeinschaften bei den weiteren Verhandlungen um zusätzliche Dienstposten berücksichtigt wird. "Die SPÖ macht es uns mit ihrer Doppelstrategie allerdings nicht leicht, ich hoffe aber, dass sich auch dort die Vernünftigen durchsetzen werden."

Den Vorschlag von FP-Vizepräsident Rudolph, die Einsparungsquote im kommenden Jahr von derzeit vorgegebenen 70% zu senken, begrüßte der ÖVP-Schulsprecher ausdrücklich. Rudolph möge gleich seinen Einfluss bei seinem Parteifreund Finanzminister Grasser geltend machen und dies nachdrücklich deponieren. Grasser sei es nämlich, der die Vorgabe der Einsparungsquote für das Budget 2001 vom Bildungsministerium einfordert.***

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