Glawischnig: Anerkennung für Zeman - Kritik an Schüssel-Umfaller Grüne zu Temelin-Kompromiß: bestenfalls Teilergebnis

Wien (OTS) Die Ergebnisse des Temelin-Gipfels bewerten die Grünen differenziert. Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anerkennt die Bereitschaft zur Bewegung auf tschechischer Seite durch Premier Zeman, der erstmals auf die Sorgen der österreischen Bevölkerung eingegangen ist. "Bedauerlich ist allerdings, dass dieser erste Schritt so spät kommt", so Glawischnig.

In der Substanz selbst stellt der Kompromiß allerdings bestenfalls ein Teilergebniss dar, das einige Umfaller der österreichischen Regierung enthält. "Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung in so kurzer Zeit und ohne Abschaltung ist unseriös", so Glawischnig. Da der kommerzielle Betrieb ohnehin erst mit Mitte nächsten Jahres geplant war, bedeutet die UVP ohne Abschaltung nicht einmal einen Zeitgewinn. "Daneben geht der Probebetrieb ungehindert weiter, und Block 2 wird für die Inbetriebnahme im Sommer vorbereitet", warnt Glawischnig vor einem Scheinkompromiß.

Als mit der österreichischen Verfassung völlig unvereinbar sieht Glawischnig die Aufgabe des Demonstrationsrechtes durch die von Schüssel zugesagte Garantie des freien Personen- und Warenverkehrs. Damit stellt sich der Kanzler außerhalb der Verfassung, indem er ein Grundrecht einschränken will. Besorgte Bürger müssen weiterhin die Möglichkeit des Protestes haben, so Glawischnig.

In Summe überwiegt der Eindruck einer Scheinlösung, die dazu dienen soll, weitere Demonstrationen zu verhindern. Die "Abschaltung von Temelin muß österreichisches Ziel bleiben", so Glawischnig. Die Grünen verlangen vom Bundeskanzler so rasch wie möglich eine umfassende Information des Parlaments und der NGOs.

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