Glawischnig: Anerkennung für Zeman - Kritik an Schüssel-Umfaller Grüne zu Temelin-Kompromiß: bestenfalls Teilergebnis=

Wien (OTS) Die Ergebnisse des Temelin-Gipfels bewerten die Grünen
differenziert. Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen,
anerkennt die Bereitschaft zur Bewegung auf tschechischer Seite durch
Premier Zeman, der erstmals auf die Sorgen der österreischen
Bevölkerung eingegangen ist. "Bedauerlich ist allerdings, dass dieser
erste Schritt so spät kommt", so Glawischnig.

In der Substanz selbst stellt der Kompromiß allerdings bestenfalls
ein Teilergebniss dar, das einige Umfaller der österreichischen
Regierung enthält. "Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung in
so kurzer Zeit und ohne Abschaltung ist unseriös", so Glawischnig. Da
der kommerzielle Betrieb ohnehin erst mit Mitte nächsten Jahres
geplant war, bedeutet die UVP ohne Abschaltung nicht einmal einen
Zeitgewinn. "Daneben geht der Probebetrieb ungehindert weiter, und
Block 2 wird für die Inbetriebnahme im Sommer vorbereitet", warnt
Glawischnig vor einem Scheinkompromiß.

Als mit der österreichischen Verfassung völlig unvereinbar sieht
Glawischnig die Aufgabe des Demonstrationsrechtes durch die von
Schüssel zugesagte Garantie des freien Personen- und Warenverkehrs.
Damit stellt sich der Kanzler außerhalb der Verfassung, indem er ein
Grundrecht einschränken will. Besorgte Bürger müssen weiterhin die
Möglichkeit des Protestes haben, so Glawischnig.

In Summe überwiegt der Eindruck einer Scheinlösung, die dazu dienen
soll, weitere Demonstrationen zu verhindern. Die "Abschaltung von
Temelin muß österreichisches Ziel bleiben", so Glawischnig. Die
Grünen verlangen vom Bundeskanzler so rasch wie möglich eine
umfassende Information des Parlaments und der NGOs.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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