Kostelka: Tiermehlverfütterungsverbot muss Dauerrecht werden

"BSE ist in erster Linie ein Gesundheitsproblem und eines der Konsumenten, erst in zweiter Linie eines der Landwirtschaft"

Wien (SK) Die SPÖ wird in der morgigen Nationalratssitzung in einem Abänderungsantrag die Übernahme des befristet geplanten Tiermehlverfütterungsverbots ins Dauerrecht verlangen, informierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Die BSE-Krise sei nicht in erster Linie ein landwirtschaftliches Problem, sondern eines der Gesundheit und der Konsumenten, betonte Kostelka am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Was notwendig ist, muss geschehen und wird zu finanzieren sein." Neben einem Tiermehlverfütterungsverbot im Dauerrecht sei mit einem strengen Lebensmittelrecht und strengen veterinärmedizinischen Bestimmungen sicherzustellen, dass Österreich BSE-frei bleibt. ****

Eine Abänderung zum von der Regierung - gemäß der Einigung auf EU-Ebene - eingebrachten bis 1. Juli 2001 befristeten Tiermehlverfütterungsverbot stehe nicht im Widerspruch zu EU-Recht, erklärte Kostelka. Die SPÖ werde in ihrem Abänderungsantrag ferner die Erhöhung des Strafrahmens (derzeit 60.000 bis 100.000 Schilling) auf bis zu einer Million Schilling verlangen.

Die SPÖ werde auch, wie Kostelka erklärte, das von der Regierung vorgelegte Gesetz mittragen, es sei ein erster Schritt, "nicht mehr und nicht weniger". Viele Fragen blieben indessen dabei noch offen:
Es gebe keine verpflichtenden Tests, keine Begehungsrechte für Veterinärmediziner, es gebe keine Vorkehrungen gegen den "schwunghaften Handel" mit falsch gekennzeichnetem Rindfleisch, und es gebe keine ausreichende Futtermittelkontrolle.

Die SPÖ fordert verstärkte Kontrollen unter Einbeziehung von Tierärzten. Kostelka wandte sich auch gegen die Ausgliederung der Lebensmitteluntersuchungsanstalt. Gerade jetzt sei eine von ihren Kunden unabhängige Institution notwendig. Die öffentliche Hand müsse gerade jetzt über "zweifelsfreie und unabhängige Gutachter verfügen können".

Als Zielvorstellung formulierte Kostelka: Es sei alles daran zu setzen, "dass der Feinkostladen Österreich BSE-frei ist". Das bringe sowohl für die Konsumenten als auch für die Landwirtschaft Vorteile.

Kostelka warnte davor, das Problem BSE zu unterschätzen. Allein in Großbritannien werde mit bis zu 100.000 Erkrankungen an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gerechnet. "Wir fordern die Regierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern gerecht zu werden", so Kostelka abschließend. (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK