LHStv. Schlögl: Patientencharta für alle Niederösterreicher kommt

Patientenrechte sind wichtiger Bestandteil einer umfassenden und hochqualitativen Gesundheitsversorgung

St. Pölten, (SPI) - NÖ Gesundheitsreferent LHStv. Mag. Karl Schlögl begrüßt die heutige von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll angekündigte Unterzeichnung der Art. 15a-Vereinbarung betreffend einer einheitlichen Patientencharta in Österreich. ”Die Patientenrechtssituation ist derzeit vor allem dadurch geprägt, dass die in der Rechtsordnung längst vorhandenen und durch die Judikatur abgesicherten Patientenrechte im Alltag nur sehr schwer durchgesetzt werden können und vor allem bei den Patienten selbst ein doch maßgebliches Informationsdefizit herrscht. Eine Patientencharta für Niederösterreich stellt damit nicht nur für die Patienten selbst, sondern auch die im Gesundheitssystem Verantwortlichen eine wirkliche Weiterentwicklung hinsichtlich Transparenz und Effizienz dar. Eine meiner ersten Initiativen nach meiner Amtsübernahme im Oktober dieses Jahres war es, im Bereich der NÖ Spitäler eine derartige Patientencharta umzusetzen. Den Geltungsbereich auch auf die NÖ Pflegeheime auszudehnen, ist sehr zu begrüßen", so der Gesundheitsreferent der NÖ Landesregierung, LHStv. Mag. Karl Schlögl. ****

Ein wesentlicher Grund des Informationsdefizits liegt darin, dass die Patientenrechte über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut sind. Patientenrechte finden sich sowohl in Bundes- als auch in Landesrechtsvorschriften, was für den Patienten nicht durchschaubar ist. In der NÖ Patientencharta sollen folgende Eckpunkte niedergeschrieben werden:
- Recht auf Verschwiegenheit, Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde - Recht auf Aufklärung über die Behandlung
- Recht auf Zustimmung der Behandlung, Selbstbestimmung und Information
- Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte
- Recht auf Behandlung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft
- Recht auf Spitalsbehandlung bei Anstaltsbedürftigkeit

Konkret wird diese Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG erfolgen. "Die Lösung einer einzigen Patientencharta bietet den großen Vorteil, dass die wesentlichsten Patientenrechte in einem Stück zusammengefasst sind, womit trotz kompetenzrechtlicher Zersplitterung eine übersichtliche und vollständige Information möglich wird. Darin knüpft sich die Hoffnung, dass sowohl bei den betroffenen Patienten als auch den Ärzten und sonstigen Angehörigen von Gesundheitsberufen das Bewusstsein für längst bestehende Patientenrechte gestärkt wird, damit auch die in der Praxis auftretenden Probleme in der Durchsetzung verringert werden. Mit der Patientencharta soll in Zukunft nicht nur jeder zu seinem Recht kommen, eine bundeseinheitliche Patientencharta stellt auch einen weiteren Qualifizierungsschritt in Sachen Sicherung einer umfassenden und auf dem letzten Stand der medizinischen Forschung basierenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dar", so LHStv. Schlögl abschließend.
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