GPA-Sallmutter zu Spitzelaffäre: Gewerkschaft sieht nicht tatenlos zu, wenn Rechtsstaat angegriffen wird

Wien (GPA/ÖGB). ”Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat bei seiner Gründung auch den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen Statuten festgelegt. Es kann deshalb Gewerkschafter nicht kalt lassen, wenn die Institutionen des Rechtsstaates aus politischen Motiven unter Druck gesetzt werden”, erklärt GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter zu den Angriffen von Vertretern der Freiheitlichen Partei auf die Justiz.++++

”Auch wenn die Spitze des Staates zu den beispiellosen Angriffen auf den Rechtsstaat eisern schweigt und seine Beamten im Stich läßt, so wird die Österreichische Gewerkschaftsbewegung nicht tatenlos zusehen, sollte die Justiz tatsächlich in ihrer Unabhängigkeit gefährdet werden. Hier geht es längst nicht mehr nur um den politischen Stil, sondern um Grundfesten der Demokratie”, so der GPA-Vorsitzende. (aw)

ÖGB, 13. Dezember 2000
Nr. 1084

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