Haupt-Vorschlag "ausländerfreier" Zonen in Zahnambulatorien widerspricht Menschenrechtskonvention

SOS Mitmensch warnt vor Sozialminister mit offensichtlich rückwärtsgewandter, ewiggestriger Geisteshaltung

Wien (OTS) - Herbert Haupts Vorschlag steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung unseres Landes. Das Ansinnen, "ausländerfreie" Zonen zu degredieren, ist einer rückwärtgewandeten, ewiggestrigen Geisteshaltung geschuldet. Ein Sozialminister, der sich offenssichtlich völkisch-rassistischer Weltanschauung verpflichtet fühlt, hat in einem modernen zukunftsorientierten Staat nichts verloren. Mit den gleichen Argumenten hat man jüdische Mitbürger um ihre Arbeitsplätze gebracht.

Haupt steht damit in der Grasser-Tradition, der in Kärnten eine Weisung an die Hoch- und Tiefbauabteilung der Landesregierung erteilte, "Bauaufträge nur noch an Firmen zu erteilen, die Inländer oder EU-Bürger beschäftigen". Peter Westenthaler konnte sich vorstellen, "dass wir dieses Modell auf den Bund übertragen".

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