Gusenbauer: Investition in Bildung ist Investition in die Zukunft

Honeymoon der blau-schwarzen Regierung ist vorbei

Wien (SK) Im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen Generation Brigittenau stellte sich gestern, Dienstag, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Fragen von Studenten. Im Mittelpunkt der angeregten Diskussion stand natürlich das Thema Bildungspolitik. Allerdings wurden auch andere politische Bereiche angesprochen. "Den freie Zugang zur Bildung wird in Zukunft noch wichtiger sein", so Gusenbauer. "Wir leben in einer wissensbasierten Gesellschaft. Die Zukunft wird nicht mehr in rauchenden Schloten, sondern in rauchenden Gehirnen liegen." ****

"Die Chancen der Menschen sind nicht von Geburt an gleich verteilt. Erst der freie Bildungszugang ermöglicht Chancengleichheit", so Gusenbauer. Und weiter: "Die Bildung ist der wichtigste Rohstoff einer Gesellschaft, der permanent veredelt gehört." Gerade von Regierungsseite würde immer wieder damit argumentiert, dass trotz des freien Hochschulzuganges nicht mehr Arbeiterkinder die Universitäten besuchen würden. Die Wahrheit sei allerdings, dass die Arbeiterzahl innerhalb der Gesellschaft rückläufig ist.

Natürlich würden die Studiengebühren eine soziale Hürde darstellen. Von Regierungsseite ginge in der Bildungspolitik ein völlig falsches Signal aus. "Anstatt die Menschen aufzufordern, sich besser zu bilden, wird man bestraft, indem man auch noch dafür bezahlen muss." Auch dürfe in der Bildungsdiskussion nicht vergessen werden, dass eine einmalige Berufsausbildung nicht mehr ausreichen werde. Gerade in den sich schnell verändernden Zeiten müsse Bildung einen permanenten Prozess während des gesamten Erwerbsleben darstellen. "Die Qualität der Ausbildung ist ein Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Staates", betonte Gusenbauer. "In Österreich herrscht noch immer der Mythos vor, dass der Wohlstand gottgegeben ist." Immerhin sei Österreich das drittreichste Land der Europäischen Union. Nun müsse darauf geachtet werden, dass durch falsche Budget-oder Bildungspolitik nicht alles zerstört werde.

Als Beispiel für die Wichtigkeit von guter Ausbildung nannte Gusenbauer die Diskussion um die fehlenden IT-Kräfte. Das Problem wäre laut Gusenbauer so zu lösen, indem man die Umschulung von Arbeitslosen forcieren würde. "In Österreich sind pro Jahr 700 000 Menschen zumindest kurzfristig arbeitslos. Würde man von dieser Gruppe 20 000 Menschen zu IT-Kräften ausbilden, würde das sechs Milliarden pro Jahr kosten." Diese Kosten könnten durch die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung beglichen werden.

Zum EU-Gipfel in Nizza bemerkte Gusenbauer, dass leider nur ein enttäuschendes Ergebnis zu Stande gekommen wäre. Positiv sei zu vermerken, dass die EU-Osterweiterung festgelegt wurde. "Die EU war fähig, die Wunden des zweiten Weltkrieges zu heilen und wird auch fähig sein, die Wunden des 'Kalten Krieges' zu heilen." Allerdings sei der Demokratisierungsprozess auf EU-Ebene zu wenig voran getrieben worden. Auch müsse auf europäischer Ebene eine Auseinandersetzung über das zukünftige Gesellschaftsmodell erfolgen. Im Gegensatz zum "fast egoistischen" Gesellschaftssystem der USA und den kollektivistisch geprägten Modellen in Südostasien müsse der Wohlfahrtsstaat das unumstrittene System für das Europa der Zukunft sein. "Die Traditionen des Wohlfahrtsstaates und der Drang nach Individualismus müssen europaweit vereint werden." Dies sei die große Herausforderung für die Zukunft.

Gerade im Sozialbereich würde man vor neuen Problemen stehen. So seien zum Beispiel im tertiären Sektor Normalarbeitsverhältnisse immer seltener. Die neuen Beschäftigungsmodelle seien arbeitsrechtlich noch kaum erfasst. Auch den derzeitigen Problemgruppen der Gesellschaft wie Arbeitslose über fünfzig und Frauen, die nach der Karenzzeit wieder in den Beruf zurückkehren wollen, müsse Rechnung getragen werden. "Derzeit herrscht ein enormes Tempo der Veränderung. Es wird immer einen Teil der Bevölkerung geben, der nicht mithalten kann." Gerade unter diesem Aspekt wäre es wichtig, wieder das Thema Grundsicherung anzusprechen.

Zur aktuellen Situation in Österreich bemerkte Gusenbauer, dass "der Honeymoon der blau-schwarzen Regierung vorbei ist". Alles was die Regierung bisher zu Stande gebracht habe, seien Belastungspakete und die Spitzelaffäre. Auch das Demokratieverständnis der Regierungsparteien sei bedenklich. Die Diskreditierung von Demonstrationen und der Versuch, Angehörige der Justiz mundtot zu machen, sei einer funktionierenden Demokratie unwürdig. Gusenbauer betonte, dass noch vor einem Jahr die Stärkung von direktdemokratischen Elementen diskutiert wurde. Heute sei demokratiepolitisch eindeutig eine Verschlechterung festzustellen.

Trotz der Polarisierung innerhalb der österreichischen Bevölkerung, könne der Situation auch positives abgewonnen werden. Mehr Bürger würden sich jetzt für Politik interessieren. Die derzeitige Regierungspolitik erleichtere es auch, eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung jenseits von Blau-Schwarz zu etablieren. Diese Aufbruchstimmung müsse nun genützt werden. Nach Nationalratswahlen gäbe es für die SPÖ nur zwei Möglichkeiten: entweder eine Koalition mit den Grünen oder mit einer veränderten ÖVP. (Schluss) sw

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