Gusenbauer: Investition in Bildung ist Investition in die Zukunft

Wien (SK) Im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen Generation
Brigittenau stellte sich gestern, Dienstag, SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer den Fragen von Studenten. Im Mittelpunkt der angeregten
Diskussion stand natürlich das Thema Bildungspolitik. Allerdings
wurden auch andere politische Bereiche angesprochen. "Den freie
Zugang zur Bildung wird in Zukunft noch wichtiger sein", so
Gusenbauer. "Wir leben in einer wissensbasierten Gesellschaft. Die
Zukunft wird nicht mehr in rauchenden Schloten, sondern in rauchenden
Gehirnen liegen." ****

"Die Chancen der Menschen sind nicht von Geburt an gleich verteilt.
Erst der freie Bildungszugang ermöglicht Chancengleichheit", so
Gusenbauer. Und weiter: "Die Bildung ist der wichtigste Rohstoff
einer Gesellschaft, der permanent veredelt gehört." Gerade von
Regierungsseite würde immer wieder damit argumentiert, dass trotz des
freien Hochschulzuganges nicht mehr Arbeiterkinder die Universitäten
besuchen würden. Die Wahrheit sei allerdings, dass die Arbeiterzahl
innerhalb der Gesellschaft rückläufig ist.

Natürlich würden die Studiengebühren eine soziale Hürde darstellen.
Von Regierungsseite ginge in der Bildungspolitik ein völlig falsches
Signal aus. "Anstatt die Menschen aufzufordern, sich besser zu
bilden, wird man bestraft, indem man auch noch dafür bezahlen muss."
Auch dürfe in der Bildungsdiskussion nicht vergessen werden, dass
eine einmalige Berufsausbildung nicht mehr ausreichen werde. Gerade
in den sich schnell verändernden Zeiten müsse Bildung einen
permanenten Prozess während des gesamten Erwerbsleben darstellen.
"Die Qualität der Ausbildung ist ein Indikator für die
Leistungsfähigkeit eines Staates", betonte Gusenbauer. "In Österreich
herrscht noch immer der Mythos vor, dass der Wohlstand gottgegeben
ist." Immerhin sei Österreich das drittreichste Land der Europäischen
Union. Nun müsse darauf geachtet werden, dass durch falsche Budget-
oder Bildungspolitik nicht alles zerstört werde.

Als Beispiel für die Wichtigkeit von guter Ausbildung nannte
Gusenbauer die Diskussion um die fehlenden IT-Kräfte. Das Problem
wäre laut Gusenbauer so zu lösen, indem man die Umschulung von
Arbeitslosen forcieren würde. "In Österreich sind pro Jahr 700 000
Menschen zumindest kurzfristig arbeitslos. Würde man von dieser
Gruppe 20 000 Menschen zu IT-Kräften ausbilden, würde das sechs
Milliarden pro Jahr kosten." Diese Kosten könnten durch die
Überschüsse der Arbeitslosenversicherung beglichen werden.

Zum EU-Gipfel in Nizza bemerkte Gusenbauer, dass leider nur ein
enttäuschendes Ergebnis zu Stande gekommen wäre. Positiv sei zu
vermerken, dass die EU-Osterweiterung festgelegt wurde. "Die EU war
fähig, die Wunden des zweiten Weltkrieges zu heilen und wird auch
fähig sein, die Wunden des 'Kalten Krieges' zu heilen." Allerdings
sei der Demokratisierungsprozess auf EU-Ebene zu wenig voran
getrieben worden. Auch müsse auf europäischer Ebene eine
Auseinandersetzung über das zukünftige Gesellschaftsmodell erfolgen.
Im Gegensatz zum "fast egoistischen" Gesellschaftssystem der USA und
den kollektivistisch geprägten Modellen in Südostasien müsse der
Wohlfahrtsstaat das unumstrittene System für das Europa der Zukunft
sein. "Die Traditionen des Wohlfahrtsstaates und der Drang nach
Individualismus müssen europaweit vereint werden." Dies sei die große
Herausforderung für die Zukunft.

Gerade im Sozialbereich würde man vor neuen Problemen stehen. So
seien zum Beispiel im tertiären Sektor Normalarbeitsverhältnisse
immer seltener. Die neuen Beschäftigungsmodelle seien
arbeitsrechtlich noch kaum erfasst. Auch den derzeitigen
Problemgruppen der Gesellschaft wie Arbeitslose über fünfzig und
Frauen, die nach der Karenzzeit wieder in den Beruf zurückkehren
wollen, müsse Rechnung getragen werden. "Derzeit herrscht ein enormes
Tempo der Veränderung. Es wird immer einen Teil der Bevölkerung
geben, der nicht mithalten kann." Gerade unter diesem Aspekt wäre es
wichtig, wieder das Thema Grundsicherung anzusprechen.

Zur aktuellen Situation in Österreich bemerkte Gusenbauer, dass "der
Honeymoon der blau-schwarzen Regierung vorbei ist". Alles was die
Regierung bisher zu Stande gebracht habe, seien Belastungspakete und
die Spitzelaffäre. Auch das Demokratieverständnis der
Regierungsparteien sei bedenklich. Die Diskreditierung von
Demonstrationen und der Versuch, Angehörige der Justiz mundtot zu
machen, sei einer funktionierenden Demokratie unwürdig. Gusenbauer
betonte, dass noch vor einem Jahr die Stärkung von
direktdemokratischen Elementen diskutiert wurde. Heute sei
demokratiepolitisch eindeutig eine Verschlechterung festzustellen.

Trotz der Polarisierung innerhalb der österreichischen Bevölkerung,
könne der Situation auch positives abgewonnen werden. Mehr Bürger
würden sich jetzt für Politik interessieren. Die derzeitige
Regierungspolitik erleichtere es auch, eine Mehrheit innerhalb der
Bevölkerung jenseits von Blau-Schwarz zu etablieren. Diese
Aufbruchstimmung müsse nun genützt werden. Nach Nationalratswahlen
gäbe es für die SPÖ nur zwei Möglichkeiten: entweder eine Koalition
mit den Grünen oder mit einer veränderten ÖVP. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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