Freitag Wiener Landtag mit umfangreicher Tagesordnung

Neue, allgemeine Wohnbeihilfe -Euro-bedingte Gesetzesänderungen - Techniknovelle: Baustoff Holz

Wien, (OTS) Die nächste Sitzung des Wiener Landtages findet am Freitag, 15. Dezember statt. Sie beginnt um 9 Uhr unter dem Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs. Nach
der Fragestunde und einer Aktuellen Stunde stehen 22 Tagesordnungspunkte, darunter 19 Gesetze bzw. Gesetzesänderungen wie die Einführung der allgemeinen Wohnbeihilfe, Neuerungen beim Jugendwohlfahrtsgesetz, Änderungen der Bauordnung, das Umweltinformationsgesetz und zahlreiche durch EU-Richtlinien oder durch den Euro bedingte Anpassungen, auf der Tagesordnung. Den hundert MandatarInnen liegen außerdem der Bericht der Volksanwaltschaft für 1999, der Bericht der Patientenanwaltschaft 1998/99 samt Überblick über die Tätigkeit der letzten fünf Jahre und der Wiener Naturschutzbericht 1999 vor.

Die Gesetzesänderungen betreffen:

o aus dem Ressort Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und

Personal (Str. Mag. Renate Brauner): Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes. Die Änderung dieses für die städtischen Bediensteten geltenden Gesetzes beinhaltet eine höhere Frauenförderungsquote, längere Fristen für die Einleitung von Verfahren wegen sexueller Belästigung, neue und schärfere Bestimmungen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Anpassung der Schadenersatzregelungen bei Diskriminierung an EU -Bestimmungen.
o Die Tagesordnung enthält auch Änderungen des Gesetzes über die

fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an städtischen Horten und Änderung der Dienstordnung, Besoldungsordnung und Vertragsbedienstetenordnung (diese inkludiert die
Gehaltserhöhung für die BeamtInnen und Vertragsbediensteten). Bedingt durch die Einführung des Euro, wird auch über die entsprechende Änderung des Wiener Volksbefragungsgesetzes, des Wiener Volksabstimmungsgesetzes, des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung und des Gesetzes über die Wiener Gemeindevermittlungsämter abgestimmt.
o aus der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener

Stadtwerke (dzt. Str. Mag. Brigitte Ederer): Änderung der Wiener Abgabenordnung (Euro-Umstellung).
o aus der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport

(Vbgm. Grete Laska): Änderung des Wiener
Jugendwohlfahrtgesetzes. Bringt wesentliche Neuerungen wie erweitertes Angebot an sozialen Diensten, mehr Flexibilität und Verwaltungsmodernisierung, mehr Schutz und Hilfe durch
Regelungen zur Meldepflicht bei Gewalt an Kindern.
o aus dem Ressort Kultur (Str. Peter Marboe): Änderung des

Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens.
o aus der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination (Str.

Fritz Svihalek): Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Wiener Umweltinformationsgesetz erlassen und das Wiener Umweltschutzgesetz geändert wird. Dieses
Umweltinformationsgesetz dient der präziseren Umsetzung der EU-Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt.

Außerdem sollen Änderungen des Fischereigesetzes, des Jagdgesetzes und des Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen
werden. Beim Jagdgesetz und beim Fischereigesetz dient dies der vollständigen Umsetzung von EU-Richtlinien, u.a. der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Dabei werden Begriffe genauer definiert - im Jagdgesetz wird es z.B. künftig EU-konform statt "die Wildenten" "die Stockente, die Knäckente,
die Schnatterente, die Schellente" heißen - und im Fischereirecht muss ebenfalls ein Umsetzungsdefizit bereinigt werden. Damit wird künftig nicht nur definiert, dass "der Fischfang weidgerecht" auszuführen ist - die entsprechenden Verbote in Wien waren übrigens in wesentlichen Punkten strenger als es die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind. Bei den verbotenen Fangmethoden steht nun auch EU-konform im Gesetzesentwurf, dass
"das Fischen aus Flugzeugen" verboten ist, in Wien allerdings eine bisher ohnehin nicht praktizierte Methode.

Eine Erleichterung für Großwohnhäuser wie etwa
Alt-Erlaa, Kleingartenanlagen und Spitäler sieht die Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes vor: da das Sammeln des Mülls mit den üblichen Klein-Müllgefäßen oft nicht zweckmäßig ist, sollen auch Sammelcontainer möglich werden.

o aus dem Ressort Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

(StR. Werner Faymann): Vorgelegt wird eine Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes mit dem Ziel einer allgemeinen Wohnbeihilfe: diese soll künftig jeder erhalten, der über ein knappes Haushaltsbudget verfügt, egal ob in einem geförderten oder einem rein privat finanzierten Haus (siehe dazu auch RK "Faymann zu Allgemeiner Wohnbeihilfe" vom 7.11.2000).

Abgestimmt wird auch über eine Änderung der Bauordnung unter dem Begriff "Techniknovelle". Sie beinhaltet u.a. Umsetzung von EU-Recht, Deregulierung, Erleichterung von Betriebsansiedlungen,
vor allem aber den verstärkten Einsatz von Holz als Baustoff auch für mehrgeschossige Häuser eingesetzt werden. Eine weitere Novellierung der Bauordnung sowie des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren soll unter dem Begriff "Stadtplanungsnovelle" beschlossen werden. Die
Stadtplanungsnovelle folgt ebenfalls in einzelnen Bestimmungen
einer EU-Richtlinie und bietet zusätzlich mehr Rechtssicherheit für InhaberInnen von bestehenden Betrieben, die sozusagen langsam von neuen Wohnhäusern eingekreist werden, sowie Vereinfachungen beim so genannten Umlegungsverfahren (eine Art der zwangsweisen Grundabteilung) und Deregulierungen bei der Errichtung von Hauskanälen und Senkgruben.

Dem Landtag liegt außerdem eine Änderung des Wiener Aufzugsgesetzes vor.

Stadtratswahl und Aktuelle Stunden im Gemeinderat und Landtag

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag steht auch die Wahl von Stadtrat Dr. Sepp Rieder zum Finanzstadtrat und von Dr. Elisabeth Pittermann zur Gesundheitsstadträtin auf der Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde im Gemeinderat wird auf
Vorschlag der SPÖ das Thema "Helfen statt Strafen - Hände weg von der Fristenlösung" haben. Im Landtag am Freitag wird es eine Aktuelle Stunde mit einem Themenvorschlag der Grünen geben. (Schluss) hrs

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