"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Kranke Debatte" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 13. 12. 2000¶

Innsbruck (OTS) - Das Defizit der Krankenkassen, ein Dauerbrenner unter den Strukturproblemen des Landes, ist wieder in aller Munde. Ausgelöst hat die neuerliche Debatte, die nur vordergründig über die Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch geführt wird, der ÖVP-Abgeordnete Feurstein. Er musste nicht mehr tun, als auf das Koalitionsabkommen von ÖVP und FPÖ hinweisen: "Die Krankenkassenträger werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen", heißt es dort.

Das Problem, das sich heuer wieder in einem Defizit der Kassen von knapp fünf Milliarden Schilling ausdrücken wird, liegt freilich tiefer. Das weiß Sozialminister Haupt sehr gut, und er blockt alle Debatten über Einnahmensteigerungen für die Kassen mit der Bemerkung ab, dass erst einmal die Reformpotenziale in Organisation, Betrieb und Verwaltung ausgeschöpft werden müssten. So soll der Sparzwang für die Kassen, die die Abgänge schon nicht mehr zur Gänze aus Rücklagen decken können, erhöht werden. Ande rerseits hat sich der Bund mit dem Finanzausgleich, der morgen im Parlament zur Beschlussfassung ansteht, zur Beibehaltung des Status quo in der Spitalsfinanzierung mit den Ländern verpflichtet.

Halbherzige oder überhaupt versäumte Strukturreformen führen zwangsläufig zu Debatten über Selbstbehalte, noch dazu wenn die im Koalitionspakt stehen. Da sie aber vor allem den "kleinen Mann" treffen, will die FPÖ nichts mehr davon wissen und wendet sich still höheren Beiträgen zu. Andeutungen Haupts gibt es, nächstes Jahr schlägt die Stunde der Wahrheit.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung,
Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601¶

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT/OTS