"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Begrenzte Chance auf Demokratie

Ausgabe vom 13.12.2000

Niemand als die USA versteht es so gut, sich medial als unerschütterlicher Hort von Demokratie und Gerechtigkeit in Szene zu setzen. Die Präsidentenwahl scheint jedoch eine Inszenierung zu sein, wo demokratische Elemente nur noch statistischen Charakter haben. Zeitungen veröffentlichen Storys über gestohlene, verschwundene, gekaufte, falsch und mehrfach gezählte und verlorene Stimmen, Diskriminierungen bei der Stimmabgabe und vollends verwirrende Stimmzettel.

"Unstimmigkeiten" wie diese tangierten so manchen Kommentator und plitischen Beobachter nur peripher. Einerseits sei egal, wer gewinnt, da der Handlungsspielraum des Präsidenten ohnehin eingeschränkt sei. Andererseits beweise der Wahlkrimi, was diese Demokratie so alles aushalte. Tragfähig ist dieses System in jedem Fall, die Frage ist nur, wen es trägt. Denn rechnet Mann/Frau zur allgemeinen Stimmenverwirrung und den Tücken des Wahlsystems noch die Wahlbeteiligung von etwas über 50 Prozent hinzu, ergibt sich eine klare Rechnung: das Ergebnis ist nicht repräsentativ.

Wem kann das egal sein? Sicher jedem Privilegierten, der sich eine Einmischung des Staates verbittet, um seine Privilegien zu halten. Die demokratische Stimme der großen Gruppe aber, deren Lebenssituation politisch verändert werden müsste, bleibt in einem undurchsichtigen Wahllabyrinth ungehört: Sozial Schwache, Frauen, Minderheiten, Schwarze, ältere Menschen, Analphabeten - alle die, die keinen "Cash" bringen - haben im Land der unbegrenzten Möglichkeiten begrenzte Chancen auf Demokratie.

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