Wirtschaftsblatt-Kommentar 13.12.2000. Ortskundig in jedem Finanzloch von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Die Regierung peitscht ihr finanzpolitisches Programm nach der Buchhaltermethode durch: Unterm Strich sollen sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Nur als lästig empfundene Kritiker fragen, welche Politik denn hinter Addition und Subtraktion stehe. Jetzt ist das Duo Schüssel und Riess-Passer bald ein Jahr an der Arbeit. Die beiden hatten alle Hände voll damit zu tun, Krisen zu bekämpfen: in der EU, in der Innenpolitik, auf der Strasse, im Regierungskabinett und in der FPÖ. Zusammen mit dem Finanzminister gelten sie als Ortskundige in jedem Finanzloch. Ihre Höhlenwanderungen binden viel Energie, aber es ist anzuerkennen, dass noch immer Kraft vorhanden war, einzelne Vorhaben auf Teufel komm raus durchzuziehen. Das zweite Jahr beginnt am 4. Februar. Es wird eine Neuerung geben: Die schwarz-blaue Koalition kann die Tatsache, dass sie sich von dem bewegungsgestörten Vorgängerkabinett Klima-Schüssel unterscheidet, nicht ewig aufkochen wie altes Schnitzelfett. Sie muss selbst zeigen, was sie kann. Besorgte Stimmen sind unüberhörbar. Zuletzt konnten sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, des Eindrucks nicht erwehren, dass im Reisegepäck dieser Regierung wichtige Sachen fehlen. Leitl vermisst den Reformwillen für Staatsstruktur und Wirtschaftsstandort. Der Begriff Reformwille klingt abstrakt, in seiner materialisierten Form ist er aber die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung für die jetzigen Belastungen jemals eine Gegenleistung erhält. Kramer vermisst ein sozialpolitisches Konzept, das über die nächste Nationalratswahl hinaus weist. So grob hat es der Wifo-Chef, dessen Institut von Staatszuwendungen abhängig ist, natürlich nicht formuliert, seine Botschaft aber war nicht zu überhören: ein Null-Defizit allein ist noch keine Politik. Auch die EU-Kommission ist bisher nicht überzeugt davon, dass Österreich mit seiner Finanzpolitik flott zum richtigen Ziel unterwegs sei. Wer ist also überzeugt? Die Regierung hat einen Erklärungsnotstand. ÖVP und FPÖ, also zwei von ihrer Geschichte her nicht gerade marxistische Parteien, bauen in ihrem ersten Regierungsjahr eine Bürgergesellschaft auf, deren finanzielle Gestaltungsfreiheit mehr als je zuvor durch staatliche Bevormundung niedergewalzt wird. was

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