Jarolim: Krügers Aussagen typisch für das Denken der Freiheitlichen

Wien (SK) "Offenbar typisch für das Denken der Freiheitlichen ist das durch die Aussage von FP-Abgeordneten Krüger geoffenbarte Unverständnis darüber, dass sich die Wissenschaft auch mit der Sprache eines einzelnen Mitglieds der Justiz befasst, wenn dessen Sprache auch bei völlig unbefangenem Anlass Grund zur Sorge und zum Nachdenken gibt", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag in Reaktion zur Kritik Krügers an der "Plattform Demokratie auf Meinungsfreiheit". ****

Jarolim wies weiters darauf hin, dass das analysierte Urteil in Rechtskraft erwachsen sei und das Gutachten daher auch kein Eingriff in ein laufendes Verfahren war. Darüber hinaus stehe auch der Justiz selbst das Gutachten zur Verfügung, um darüber Überlegungen anstellen zu können, ob ein derartiger Sprachgebrauch eines führenden Richters für sie ein Problem darstelle oder nicht. Würde man Krügers Worten folgen, dann dürften auch höchstgerichtliche Urteile nicht durch die Wissenschaft und in Fachpublikationen bewertet werden, wie dies aber tagtäglich passiere und für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung der Rechtsmaterie auch unerlässlich sei, hielt der Justizsprecher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.

Jarolim forderte Krüger abschließend auf, lieber Empfehlungen an seinen Klubobmann Westenthaler abzugeben, wie sich dieser in einem entwickelten Rechtsstaat zu verhalten habe, ohne den Interessen des Landes tagtäglich mehr zu Schaden. (Schluss) ps

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK