FPÖ/Landesrat Mag. Ewald Stadler: Richtervereinigung soll Ernest Maurer in Schutz nehmen

Wodak-"Gutachten" ein Skandal

St. Pölten (OTS) - Empört zeigt sich der freiheitliche Landesrat Mag. Ewald Stadler über die Kritik der "Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit", die dem Medienrichter Dr. Ernest Maurer in einem "Gutachten" einer Sprachwissenschaftlerin mangelnde Distanz zu NS-Ideologemen vorwirft.

Für Stadler ist dieses "Gutachten" nichts anderes als der Versuch eines dubiosen ultra-linken Zirkels rund um einen Wiener Anwalt, die letzten, nicht sozialistischen Flecken in der Richterschaft zu beseitigen. Offensichtlich ist es den Linken ein Dorn im Auge, daß der Rechtsstaat Österreich im Bereich der Mediengerichtsbarkeit sich noch am Gesetz orientiert und nicht am neuen Mainstream des neulinken Spießertums.

Gespannt ist Stadler auf die Reaktion der Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige. "Wenn die Richtervereinigung den Anschein der Objektivität wahren will, muß die Vorgehensweise von Jarolim & Co energisch und unzweifelhaft verurteilt werden. Ansonsten steht die Richtervereinigung, die sich ansonsten bei jeder Kleinigkeit zur Gralshüterin von Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aufspielt, im dringenden Verdacht des Zusammenwirkens mit dem neulinken Mainstream, der genau diese Werte nachweislich beseitigen will."

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