Krüger: Justiz: Scheinheilige Empörung der SPÖ

Sachliche Kritik muß erlaubt sein

Wien, 2000-12-12- (fpd) - FPÖ-Abgeordneter Dr. Michael Krüger wies die heutige scheinheilige Empörung der SPÖ über angebliche "Attacken" gegen die Justiz entschieden zurück. ****

Wie Krüger betonte, müsse sachliche Kritik an der Vorgehensweise gewisser Justizbeamter gerade in einem Rechtsstaat erlaubt sein. Der FPÖ gehe es schließlich nicht um Kritik an der Justiz a priori, sondern nur um jene Personen, deren Vorgehensweise bedenklich sei.

Krüger erinnerte daran, daß gerade die SPÖ Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre die Justiz massiv attackiert und der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Fischer sogar von einem "Richterstaat" gesprochen habe. Daher stünde es Kostelka, Jarolim und Co. jetzt schlecht an, sich zu Verteidigern der unabhängigen Justiz aufzuspielen.

Gerade SPÖ-Justizsprecher Jarolim habe mit den Angriffen gegen Richter Ernest Maurer, die er gestern gemeinsam mit seiner ominösen "Plattform für Demokratie und Meinungsfreiheit" gestartet habe, gezeigt, daß ihm die Unabhängigkeit der Justiz herzlich wenig bedeute, betonte Krüger; ganz im Gegenteil wolle Jarolim ihm politisch nicht genehme Richter diffamieren. Dies zeige deutlich die Heuchelei der SPÖ in dieser Angelegenheit. (Schluß)

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