Jarolim kritisiert Vorgehensweise der Regierung bei Jugendstrafrecht

Mehr Verantwortungsbewusstsein in der Justizpolitik!

Wien (SK) Als für den Rechtsstaat "unerträglich aber offenbar bezeichnend für die Justizpolitik der neuen Regierung" bezeichnete heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgangsweise der Koalition in wichtigen Fragen der Justizpolitik. So soll in der heutigen Sitzung des Justizausschusses im Rahmen des Jugendstrafgesetzes die Absenkung der vollen Strafmündigkeit von 19 auf 18 Jahre herabgesetzt werden, da laut Regierung "schließlich und endlich ja auch die Volljährigkeit abgesenkt wurde". Diese Vorgangsweise ist in Expertenkreisen zunächst auf völlige Ablehnung gestoßen, worauf die Regierungsparteien den Versuch unternahmen durch die eine oder andere weitere Änderung des Gesetzes ihr ursprüngliches Vorhaben doch noch zu rechtfertigen, was vorhersehbarerweise jedoch nicht gelang, so Jarolim am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Obwohl erst heute Vormittag das Expertenhearing zu diesem komplexen Bereich stattgefunden hat, sei beabsichtigt, gleich im Anschluss daran das Gesetz im Justizausschuss zu beschließen. "Wie soll die Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen, geschweige denn zwischen den Fraktionen, innerhalb dieser kurzen Zeit abgeschlossen oder die Kritik der ExpertInnen innerhalb einer halben Stunde in die Vorlage eingearbeitet werden? Es scheint ein weiteres Mal, wie schon bei der gemeinsamen Obsorge, so zu sein, dass ExpertInnen, die ihre Zeit und ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, als Alibi herhalten müssen", stellte Hannes Jarolim fest.

Die blau-schwarze Koalition negiere darüber hinaus im konkreten Fall der Novellierung des Jugendstrafrechts neben den Stellungnahmen von Experten aus Wissenschaft und Praxis auch internationale Entwicklungen. Das Jugendstrafrecht sei ein angemessenes und bewährtes Instrument. Mit einer Herabsetzung des Alters werde "die bewährte Praxis verlassen und Expertenwissen ignoriert". Denkbar wäre, wie es in mehreren europäischen Staaten bereits gehandhabt werde, ein neues "Heranwachsendenstrafrecht" neben dem Jugendstrafrecht. Dieses Recht liegt zwischen dem reinen Jugendstrafrecht und dem vollen Erwachsenenstrafrecht. Das volle Erwachsenenstrafrecht ist in diesen Staaten erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres anwendbar. Jarolim betonte abschließend, dass ein gutes Heranwachsendenstrafrecht daran gemessen werden müsse, ob es die Rückfallquoten von Straftaten Jugendlicher auch tatsächlich senkt und nicht diese lediglich vorschnell kriminalisiert. Diesem Anliegen entspreche der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf ohne Zweifel in keiner Weise. (Schluss) ml/mp/mm

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