Stoisits fordert klare Distanzierung der Justiz von Maurer-Aussagen

Medienrichter läßt keine klare Distanz zu NS-Ideologemen erkennen

Wien (OTS) "Das Eintreten für Rassenreinheit, Erbgesundheitslehre und gegen die Integration von Ausländern ist per se betrachtet nicht ehrenrührig". Diese Aussage vom umstrittenen Richter Ernest Maurer findet sich in einer Urteilsbegründung des Jahres 1988. "Die Idee vom rassenreinen und erbgesunden Volk an sich ist eine Idealvorstellung, die nicht erst vom Nationalsozialismus erfunden wurde", so Maurer in derselben Urteilsbegründung.

"Diese Aussagen zeigen, daß Medienrichter Maurer offenbar keine klare Distanz zu NS-Ideologemen erkennen läßt", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, zugleich Proponentin der "Plattform für Demokratie und Meinungsfreiheit". Es darf nicht darüber hinweggesehen werden und nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn ein Richter von einem derartigen Jargon und von derartigen Argumentationen Gebrauch macht, so Stoisits weiter.

In einem von der Plattform für Demokratie und Meinungsfreiheit in Auftrag gegebenen sprachwissenschaftlichen Gutachten wurde klar festgestellt, dass in der von Richter Ernest Maurer verfassten und der Untersuchung zugrundeliegenden Urteilsbegründung, eine "Verharmlosung von rassistischen und biologistischen Theorien" zu erkennen ist und, dass Hinweise auf "eine positive Beurteilung von Aspekten der NS-Zeit durch Richter Maurer" zu sehen sind.

Das Gutachten von Univ.Prof. Ruth Wodak und Alexander Pollak kommt zum Schluss, dass Richter Maurer "nicht jene politische und ideologische Unbefangenheit und im Speziellen nicht jene Distanz zu NS-Ideologemen aufweist, die von einem Richter, der sich mit politischen Fragen auseinandersetzt, zu erwarten ist." Es sollte im Interesse der Richterschaft sein, sich klar von dem im untersuchten Urteil verwendeten Jargon und den darin zum Ausdruck gebrachten Ansichten zu distanzieren und klare Schritte zu setzen so Stoisists.

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