Brix: Gaugg ist nicht an Aufklärung interessiert

SPÖ-Antrag auf Einschaltung der Staatsanwaltschaft

Wien (SK) "Der freiheitliche Abgeordnete Gaugg kann es nicht lassen. Anstatt seriös an der Aufklärung der Euroteam-Affäre mitzuwirken, ergeht er sich gegenüber der Presse in plakativen Worthülsen, die trotz mehrfacher Wiederholung nicht wahrer werden", kritisierte Dienstag der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Otmar Brix. Fakt ist, so der SPÖ-Abgeordnete gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die Sozialdemokraten im Euroteam-Untersuchungsausschuss alles dazu beitragen, dass diese Affäre restlos aufgeklärt wird. Davon zeugt auch, dass auf Antrag der SPÖ bereits die Staatsanwaltschaft eingeschalten wurde, da man auf Ungereimtheiten im Akt eines Förderansuchens gestoßen ist, die strafrechtlich relevante Tatbestände vermuten lassen. ****

Für Brix ist Gaugg im Untersuchungsausschuss jedenfalls restlos überfordert: "Entweder hört er nicht zu, oder es geht ihm nur um eine Radikalisierung und Skandalisierung, die nicht im Einklang mit dem gesagten im Ausschuss steht." Aber vielleicht will er nur von der Tatsache ablenken, so Brix, dass seine inzwischen verstoßene Parteifreundin, die ehemalige Sozialministerin Sickl, als Ressortchefin völlig versagt hat und dass ihre Unfähigkeit auch was die Rückforderung von Zahlungen an das Euroteam betrifft, im Ausschuss nicht zur Sprache kommen soll.

Gaugg ist aufgefordert die selbe Transparenz und den Mut zur Aufklärung in der freiheitlichen Spitzelaffäre unter Beweis zu stellen wie die SPÖ im Euroteam-Untersuchungsausschuss, sonst werde er noch unglaubwürdiger, schloss Brix. (Schluss) se/mp/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK