Glawischnig: Schüssel darf Temelin-EU-Trumpf nicht aus der Hand geben

Grüne warnen vor faulem Kompromiß auf Kosten der Sicherheit

Wien (OTS) Wenige Stunden vor dem entscheidenden Temelin-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Premier Zeman erneuert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ihre Warnung vor einem faulen Kompromiß auf Kosten der Sicherheit von Millionen Menschen. "Österreich darf die Blockade des Energiekapitels in den Erweiterungsverhandlungen nicht aufgeben, solange nicht von tschechischer Seite eine seriöse internationale Sicherheitsüberprüfung und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischen Standards garantiert wird", so Glawischnig. "Diesen 'EU-Trumpf' gegen ein schlechtes Verhandlungsergebnis abzutauschen wäre fahrlässig."

Den im Vorfeld des Gipfels bekanntgewordenen Vorschlag für eine UVP und Sicherheitsüberprüfung ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit, ohne Einbindung der NGO´s und ohne Konsequenzen, lehnen die Grünen vehement ab. "Eine UVP kann nur akzeptiert werden, wenn Tschechien noch vor Weihnachten die Espoo-Konvention ratifiziert und ein grenzüberschreitendes Verfahren unter voller Beteiligung Österreichs durchführt", so die Umweltsprecherin. "Will Tschechien EU-Mitglied werden, dann muß es sich in dieser für seine EU-Nachbarn Österreich und Deutschland so wichtigen Frage bereits jetzt an die EU-Vorgaben halten."

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, hatte gestern in Linz ein 7-Punkte-Aktionsprogramm der Grünen vorgelegt, das neben Betriebsstopp, Nachdenkpause, grenzüberschreitender Gesamt-UVP unter Espoo, seriöser Sicherheitsüberprüfung auch die Forderung nach einer Beschwerde der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich des Verdachts tschechischer Dumping-Stromexporte bei der EU-Wettbewerbsbehörde beinhaltet.

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