FPÖ/Rambossek: NÖ Raumordnungsgesetz muß eigentümerfreundlich werden.

"Parteistellung" bei Umwidmungen unerläßlich.

St. Pölten (OTS) - Der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses im Niederösterreichischen Landtag, Dkfm. Edwin Rambossek fordert die Stellung des Eigentümers im NÖ Raumordnungsgesetzes zu stärken.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage haben die Liegenschaftseigentümer bei der Umwidmung ihrer Grundstücke defacto nichts mitzureden, was sich laut Rambossek dringend ändern muß. Die Situation erinnert stark an den alten Ostblock, in dem Eigentum und Privatautonomie unerwünscht waren.

Viele Niederösterreicher fühlen sich durch das autoritäre Handeln ihrer Gemeinderäte beim Erlassen von Flächenwidmungsplänen bevormundet und überfahren.

"Es ist daher unerläßlich, den Eigentümern einerseits ein Antragsrecht auf Umwidmung samt Entscheidungspflicht der Behörde einzuräumen und andererseits die Eigentümer in einer, einer Verfahrenspartei ähnlichen Rechtsstellung jedem Umwidmungsverfahren beizuziehen", kündigt der zuständige Ausschußobmann eine entsprechende Initiative für 2001 an. Schluß

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