Kostelka zu Spitzelaffäre: Böhmdorfer muss Haider-Attacken gegen Staatsanwaltschaft zurückweisen

Für Kostelka totalitäres politisches Denken der FPÖ evident

Wien (SK) "Justizminister Böhmdorfer muss endlich die permanenten Angriffe seiner Parteifreunde gegen die Richterschaft und die unabhängige Staatsanwaltschaft zurückweisen", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Dienstag zu der Aussage von FPÖ-Altparteiobmann Haider gegenüber dem deutschen Wochenmagazin "Focus", wonach die ermittelnden Staatsanwälte in der Spitzelaffäre "nachweislich das Recht gebeugt und gebrochen" hätten. Sollte Böhmdorfer dies noch immer nicht tun, dann würde er zum wiederholten Male unter Beweis stellen, dass er in seiner Funktion "absolut nicht tragbar ist", so Kostelka gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei weiters höchst an der Zeit, dass sich Kanzler Schüssel eindeutig auf die Seite von Recht und Staat stellt und die "massiven Attacken freiheitlicher Politiker gegen den Rechtsstaat" verurteilt. Kostelka zeigte sich diesbezüglich aber skeptisch, da Schüssel erst in der letzten Wochen im ORF-"Morgenjournal" der FPÖ "einen Freibrief" für weitere Angriffe und Unterstellungen gegen die Justiz ausgestellt habe.

In einem Punkt habe Haider jedoch Recht, so der gf. SPÖ-Klubobmann:
Dass nämlich die "rote Reichshälfte" kein Interesse daran hätte, dass die "erfolgreiche Arbeit" der "blauen Exekutive" weitergehe. Denn wie inzwischen sattsam bekannt sei, habe sich die erfolgreiche Arbeit der blauen Exekutive darin geäußert, für freiheitliche Funktionäre illegal auf Daten zuzugreifen und diese gegen politisch Andersdenkende zu verwenden. Dass nun in dem Staat, der laut Haider "in vielen Bereichen kein Rechtsstaat mehr ist", nach den Wünschen des FP-Altparteiobmanns "rigoros aufgeräumt wird", verdeutliche nur einmal mehr die "mangelnde demokratische Reife der FPÖ" und "ihr totalitäres politisches Denken", so Kostelka abschließend. (Schluss) ps

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