ÖGB-Driemer: Stopp dem Sozialabbau

Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz analysiert das zu Ende gehende Jahr 2000

Brunn/Geb. (GBH/ÖGB). "Das Jahr 2000 war für die
ArbeitnehmerInnen durch Sozialabbau und zusätzliche finanzielle Belastungen gekennzeichnet", kritisiert Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident, anlässlich der Tagung des Bundesvorstandes der GBH in Brunn/Gebirge.++++

Die Verschlechterung der sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die finanziellen Umverteilungen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen prägten die vergangenen Monate. Dabei verabsäumte es die derzeitige Regierung, wichtige Entscheidungen für die Zukunft Österreichs zu treffen.

Erst vor wenigen Tagen wurde die Anwartschaft für die Inanspruchnahme von erneutem Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen erhöht; eine Maßnahme, die dazu führt, dass allein in der Bauwirtschaft rund 2.500 Menschen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Andere Belastungen, die besonders die BauarbeiterInnen hart getroffen haben, sind, laut Driemer, die Besteuerung der Unfallrenten, die zusätzlichen Belastungen für Auto-und Bahnfahrer, die vor allem Pendler treffen sowie die Verschlechterungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bzw. im allgemeinen Urlaubsgesetz.

Die Mitglieder des Bundesvorstandes kritisieren aber auch, dass zahlreiche wichtige Themen von der blauschwarzen Bundesregierung gar nicht oder nur stiefmütterlich behandelt werden. Driemer nennt hier vor allem den Ausbau des ArbeitnehmerInnenschutzes Richtung Gesundheitsvorsorge, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, insbesondere im Bereich des sogenannten Sub-Subunternehmertums und das Fehlen eines wirksamen Infrastrukturprogrammes.

"Uns Bau- und HolzarbeiterInnen ist durchaus bewusst, dass auch andere Bevölkerungsgruppen wie Studenten, Lehrer, öffentlich Bedienstete, Hausbesorger oder Eisenbahner gravierende Einschnitte in ihren Rechten hinnehmen mussten. Wir Bau- und HolzarbeiterInnen werden uns dagegen wehren, dass Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind stolz darauf, dass das vergangene Jahr nicht nur Rückschläge in den Rechten der Bevölkerung, sondern auch ein Rückbesinnen zu Werten wie Solidarität gebracht hat. Nur gemeinsam wird es uns gelingen einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, zum Durchbruch zu verhelfen", erklärt Driemer.

Driemer abschließend: "Als Interessengemeinschaft werden wir mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, die Menschenwürde zu wahren und die Demokratie in unserem Land zu sichern." (hk)

ÖGB, 12. Dezember 2000
Nr. 1078

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