KUKACKA: EUROTEAM-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS BESCHLIESST SACHVERHALTSDARSTELLUNG AN DIE STAATSANWALTSCHAFT

Wien, 12. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Bei den gestrigen Beratungen des Euroteam-Untersuchungsausschusses kam der erste große Skandal des ehemals sozialistisch geführten Sozialministeriums bei der Vergabe von Aufträgen an Euroteam ans Tageslicht. Das erklärte der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsauschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Dienstag. ****

Bei der Einvernahme eines Mitarbeiters der Innenrevision des Sozialministeriums wurde klar, dass bei der Vergabe des Projektes "Der Jugend eine Chance I" folgende Missstände herrschten:

o Der Bestätigungsvermerk der Innenrevision erfolgte erst nach offizieller Auftragsvergabe an das Euroteam.
o Der Akt, der der Revisionsabteilung zur Begutachtung vorlag, unterschied sich in entscheidenden Punkten vom unterschriebenen Vergabeakt. Der begutachtete Akt enthielt nicht den Auftrag für eine Ausschreibung eines Call centers. Dieser Punkt ist insoferne entscheidend, als mit dieser Leistung der Schwellenwert von 200.000 Euro für eine öffentliche Ausschreibung überschritten wurde und die Revisionsabteilung daher nie und nimmer den Auftrag positiv ohne öffentliche Ausschreibung begutachten hätte können.

"Zusammenfassend erscheint daher klar, dass das Sozialministerium alles unternahm, um den Auftrag nicht ausschreiben zu müssen und dabei sogar davor nicht zurückschreckte, den richtigen Vergabeakt an der Innenrevisionsabteilung vorbeizuschwindeln. Diese Vorgangsweise stellt einen echten Skandal dar. Der Euroteam-Untersuchungsausschuss hat daher heute einstimmig beschlossen, an die Staatsanwaltschaft eine umfassende Sachverhaltsdarstellung zur weiteren rechtlichen Würdigung zu übermitteln", schloss Kukacka.
(Schluss)

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