Leichtfried: Ergebnisse von Nizza sind Rückschlag für Europa

Wien (SK) Als "schweren Rückschlag für Europa" bezeichnete der geschäftsführende Bundesvorsitzende der Jungen Generation, Jörg Leichtfried, das Ergebnis der Verhandlungen in Nizza. "Aufschübe, Ausflüchte und keine Entscheidungen" seien auf der Tagesordnung gestanden. Die Staats- und Regierungschefs haben sich erfolgreich davor gedrückt, das Aufbauwerk von Monnet, Spaark und Spinelli mit dem Projekt der Erweiterung der Union zu verbinden. "Es ist verantwortungslos, der kommenden Generation ein immer schwerer manövrierbares europäisches Schiff zu hinterlassen", sagte Leichtfried am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Ausdehnung der Europäischen Kommission auf 27 Mitglieder müsse als schwerer Schlag gegen den Motor der Europäischen Integration gewertet werden, da sowohl die Handlungsfähigkeit als auch die derzeitigen Reformbemühungen ad absurdum geführt werden. Österreich habe damit in dieser Angelegenheit auf das falsche Pferd gesetzt. Vielmehr hätten Schüssel und Ferrero-Waldner es nicht verstanden, die österreichischen Interessen bei den für den Entscheidungsprozess der EU zentralen Bereichen Sitzverteilung im Europäischen Parlament und Stimmgewichtung im Rat mit Nachdruck zu vertreten. Während hinsichtlich der Neustrukturierung des Europäischen Parlaments die Sache noch glimpflich ausgegangen sei, seien die österreichischen Verhandler in bezug auf die Stimmenneugewichtung im Rat völlig unter die Räder gekommen. Das nunmehr im Vertragsentwurf festgelegte Modell der doppelten Mehrheit stärke in dieser Form nur die großen Staaten.

Grundsätzlich begrüßt die Junge Generation die Vorgaben der Post-Nizza-Agenda, fordert aber einen umfassenden Verfassungsprozess. "Nizza macht deutlich, dass Europa einen verfassungsgebenden Prozess braucht, der auf die Alltagssorgen der Menschen eingeht. Denn erst einklagbare soziale Rechte und verbindliche Grundnormen werden langsam eine Loyalität Europa gegenüber entstehen lassen", sagte Leichtfried abschließend. (Schluss) ml/mp

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