Bösch: "Mehr Bürgernähe in der Europäischen Union!"

"Mehr Gewicht für den Ausschuß der Regionen"

Wien, 2000-12-12 (fpd) - Der freiheitliche Föderalismussprecher und stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann Vorarlbergs Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Nizza als einen Teilerfolg für Österreich. Es habe sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig es sei, österreichische Interessen konsequent im Ausland zu vertreten. Dennoch sei weiterhin die Entwicklung der Union hin zu mehr Bürgernähe zu verlangen. Auch müsse den zentralistischen Politikern endlich bewußt werden, daß die europäische Einigung nur von der demokratischen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden könne. Es gelte zu unterstreichen, daß die EU eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten und deren Völker sei und nicht etwa eine abstrakte Wirtschaft- und Währungsunion. ****

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete kommentierte den Vertrag von Nizza insgesamt positiv, im Detail jedoch durchaus kritisch:

  • Die Beibehaltung des nationalen Vetorechtes im Ministerrat in sensiblen Bereichen wie der Asyl- und Einwanderungspolitik oder der Wasserbewirtschaftung garantiere weiterhin die nationalstaatliche Souveränität in der Entscheidungsfindung der Union.
  • Die Kommission wird bis zur Erweiterung auf 27 Mitglieder weiterhin aus Kommissaren aus allen Mitgliedsstaaten bestehen, damit hätten sich ebenfalls kleine Staaten wie Österreich behauptet. Längerfristig sei ein gleichberechtigender Rotationsmechanismus einzurichten.
  • Das in Nizza grundgelegte Prinzip der Flexibilität, das die verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Unionsmitgliedern ermöglicht, sei grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings werde man ein Augenmerk darauf legen müssen, daß es nicht zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten komme.
  • Auch die Proklamation der Grundrechte-Charta sei zu begrüßen. Man müsse sich jedoch bewußt sein, daß aufgrund der fehlenden Einklagbarkeit diese noch kein wirklicher Schutz der Grundrechte europäischer Bürger bedeute.

Bösch betonte, daß das Haus Europa nur auf dem Fundament des de Gaulleschen Europa der Vaterländer basieren könne, die in gleichberechtigter Weise in den wesentlichen Bereichen wie Außen-, Sicherheits- und Währungspolitik zusammenarbeiten würden. Daher stehe außer Zweifel, daß man einen Staatenbund auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips schaffen müsse. Hier sei auch eine Stärkung der Möglichkeiten des Ausschusses der Regionen zu befürworten. Denn auch für Europa gelte, daß die beste, effizienteste und billigste Verwaltung in nächster Nähe des Bürgers erfolge und nicht durch bürokratischen Zentralismus in Brüssel.

Abschließend warnte Bösch davor, die Geschichte und die regionalen Unterschiede der verschiedenen Länder Europas zu negieren und durch eine ausschließlich abstrakte ‘Europäische Identität‘ zu ersetzen. Die Europäische Einigung müsse auf der Vielfalt beruhen und dürfe nicht zur Gleichmacherei verkommen. Dafür seien die Freiheitlichen in Bezug auf Österreich jedenfalls Garant. (Schluß)

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