FPÖ/LR Mag. Ewald Stadler: NÖ Kanalabgabensystem beseitigen; Vollzug der NÖ Bauordnung muß effizienter werden!

Zum Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag

St. Pölten (OTS) - Anläßlich der Vorlage des aktuellen Berichtes der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag kritisiert Landesrat Mag. Ewald Stadler den Vollzug der NÖ Bauordnung durch die Gemeindeorgane im eigenen, weisungsfreien Wirkungsbereich und die bestehende Gebührenregelung des NÖ Kanalgesetzes.

Wie der vorliegende Bericht zeigt, begehen die Gemeindeorgane beim Vollzug der NÖ Bauordnung oft gravierende Fehler, sowohl was das Verfahrensrecht, als auch die NÖ Bauordnung selbst betrifft. Aus dem Bericht ist ersichtlich, daß im zahlreichen Fällen oft elementarste Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten werden. Dies zeigt sich beispielsweise bei der Frage der Wahrnehmung von subjektiven Nachbarrechten. Oft werden Nachbarn im Verfahren übergangen und durch voreilig ausgestellte Baugenehmigungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Ebenso ist es Parteien im Bauverfahren oft nicht möglich ihr Parteienrecht auf Akteneinsicht wahrzunehmen, weil die Gemeindeämter sehr restriktive Öffnungszeiten haben.

In vielen Einzelfällen legt der Bericht der Volksanwaltschaft dar, wie Bürger in ihren Rechten verletzt wurden. Oft sind die Gemeindeorgane nicht einmal in der Lage Bescheide formal richtig zu erlassen. In zahlreichen Fällen wurde auch darüber Beschwerde geführt, daß Verfahrensgebühren ohne rechtliche Grundlage den Bürgern verrechnet wurden.

Auch bei der Abstellung von gesetzeswidrigen Zuständen sind die Gemeindeorgane oft untätig. In einem Einzelfall wurde sogar eine 7-jährige Untätigkeit betreffend einer Beschwerde über die konsenslose Errichtung von Baulichkeiten festgestellt.

Landesrat Mag. Ewald Stadler fordert daher, daß die Instrumentarien der Aufsichtsbehörden, nämlich der Bezirkshauptmänner und der NÖ Landesregierung stark ausgedehnt werden, weil es aufgrund der Verfassungsrechtslage nicht möglich ist den Gemeindeorganen Weisungen zu erteilen.

Als Sofortmaßnahme hat der freiheitliche Landesrat alle Bezirkshauptmänner Niederösterreichs angewiesen Verwaltungsübertretungen in diesem Bereich restriktiv zu ahnden.

Von einen Entzug der Baukompetenz zu Lasten der Gemeinden hält Stadler aber nichts. "Wir Freiheitliche waren immer schon begeisterte Föderalisten, daher müssen wir schauen daß wir diese Probleme mit den vorhandenen Rechtsinstituten zu Gunsten der Bürger in den Griff bekommen."

Scharf ins Gericht geht der freiheitliche Landesrat auch mit dem NÖ Kanalabgabensystem. Aufgrund der aktuellen Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist das bestehende System, das eine rein flächenbezogene Berechnung der Kanalgebühren vorsieht ein Anachronismus, der nicht länger aufrecht zu erhalten ist.

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, daß sämtliche Wassergebühren künftig rein verursacherbezogen zu berechnen sind. Stadler wiederholt daher seine Forderung rasch die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Vorgaben dieser europäischen Richtlinie auch umgesetzt werden können. Wie der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, sind die Beschwerden über das bestehende Kanalabgabensystem besonders zahlreich und wird die bestehende Gesetzeslage als besonders ungerecht empfunden. Stadler sieht in diesem Bereich daher akuten Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Schluß

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