Sima: Heute letzte Chance für Lösung des Temelin-Konflikts

Erwartungen der österreichischen Bevölkerung sind enorm

Wien (SK) Eine letzte Chance für eine konstruktive
Lösung des Temelin-Konflikts sieht SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima im heutigen Gipfels zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman in Melk. "Das Mindest-Ergebnis des heutigen Gesprächs muss eine Gesamt-UVP für Temelin nach internationalem Standard sein", erläutert Sima. Sie erinnerte erneut an den einstimmig verabschiedeten Vier-Parteienantrag im Parlament, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Energiekapitel im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht abzuschließen, sollte Temelin nicht europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. ****

"Bundeskanzler Schüssel ist an diesen Beschluss gebunden, das Parlament wird auf jeden Fall auf ihn beharren." Nach Angaben Simas habe die deutsche Bundesregierung gestern erneut festgestellt, dass Temelin nicht den deutschen Sicherheitsstandards entspreche. "Ein Atomkraftwerk wie Temelin dürfte folglich in der europäischen Union niemals ans Netz gehen. Der Ost-West-Mix in Temelin stellt eine unkalkulierbare Gefahr für Mensch und Umwelt dar", so Sima. Sie forderte Bundeskanzler Schüssel erneut auf, alles zu unternehmen, um bei seinem tschechischen Gesprächspartner eine Zusage auf eine Gesamt-UVP zu erhalten. "Die Erwartungen der österreichischen Bevölkerung sind enorm. Bundeskanzler Schüssel darf sie auf keinen Fall enttäuschen. Der heutige Gipfel wird mit Sicherheit eine Nagelprobe für die Anti-Atom-Politik dieser Bundesregierung", schloss Sima. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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