FASSLABEND: ÖSTERREICH IST IN DIE EUROPÄISCHE FAMILIE ZURÜCKGEKEHRT

Das künftige Gewicht Mitteleuropas wurde gesichert =

Wien, 12. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Positiv äußerte sich der Dritte Präsident des Nationalrats, Dr. Werner Fasslabend, heute, Dienstag, zu den Ergebnissen der EU-Konferenz in Nizza.: "Die vom Hauptausschuss des Nationalrates vorgegebenen Ziele konnten von der österreichischen Delegation in Nizza in allen Punkten erreicht werden. Dies hat das sogenannte Feuerwehrkomitee bereits in der Schlussrunde der Verhandlungen zu mitternächtlicher Stunde im Österreichischen Parlament feststellen können", betonte Fasslabend, der selbst diesem "Feuerwehrkomitee" vorstand. ****

Als weitreichende Konsequenz sieht Fasslabend vor allem die Tatsache, dass es in der sogenannten Schlussoffensive einiger Staaten, die von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wesentlich mitgestaltet wurde, gelungen ist, nicht nur das Stimmgewicht Österreichs im Europäischen Rat im Vergleich zum status quo weiter zu erhöhen, sondern auch das künftige Gewicht Mitteleuropas in der EU zu sichern. "Dies ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass die größeren Staaten abgewertet und insbesondere die mittlere Staatenkategorie aufgewertet wurde. Österreich hat hierbei seine Rolle als Stimme Mitteleuropas erfolgreich in die Waagschale geworfen."

"Das wichtigste kurzfristige politische Ergebnis aus der Sicht Österreichs ist zweifellos, dass Österreich nach der Phase der Sanktionen wieder in den Schoß der Europäischen Familie zurückgekehrt ist", betonte Fasslabend weiter.

Die Erfolge für Österreich in Nizza sind für den Dritten Präsidenten auf drei Faktoren zurückzuführen:

o Auf die hervorragende fachliche Vorbereitung der Konferenz durch die österreichische Diplomatie;
o auf die "Eisbrecherfunktion" von Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner in den letzten Wochen und
o auf die brillante Verhandlungsführung von Bundeskanzler Schüssel, "für dessen Verhandlungsgeschick der Ausdruck 'Verhandlungskunst' geradezu ein Understatement ist."

NIZZA MACHTE EUORPÄISCHEN POLITISCHEN REALISMUS DEUTLICH

Das Gesamtergebnis biete aus europäischer Sicht sicher nicht allen Anlass zur Euphorie, das wesentliche Ziel - die Herstellung der Erweiterungsfähigkeit der EU - wurde jedoch im Wesentlichen erreicht. "Deutlicher als bisher konnte die Öffentlichkeit durch Nizza erkennen, was den europäischen politischen Realismus ausmacht: Eine Weiterentwicklung in kleinen, oft mühsamen Schritten, aber trotzdem der Durchbruch zu einer neuen gesamteuropäischen Konzeption", schloss Fasslabend.
(Schluss)

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