SCHAMBECK: ÖSTERREICH HAT MEHR ZUR EUROPÄISCHEN WERTEGEMEINSCHAFT BEIGETRAGEN ALS MANCH ANDERE

Buchpräsentation "Europa als Sicherheits- und Wertegemeinschaft" im Parlament =

Wien, 12. Dezember 2000 (ÖVP-PK) "Ich halte es für keinen Zufall sondern für gütige Fügung, dass dieser Sammelband zu diesem aktuellen Thema gerade jetzt im Advent nach dem Gipfel von Nizza an diesem Ort und in diesem Rahmen präsentiert werden kann. Das erklärte der ehemalige Präsident des Bundesrates, Univ.Prof. Dr. Herbert Schambeck, heute, Dienstag, anläßlich der Präsentation des Buches "Europa als Sicherheits- und Wertegemeinschaft", herausgegeben von Univ.Prof. Dr. Heribert Franz Köck und Univ.Ass. Dr. Margit Hintersteininger im Parlament. ****

"Diese Publikation führt uns in Österreich nach hektischen aktuellen Anlässen, die auch schmerzlich waren, wie Kosovokonflikt und Sanktionsverhängung, zu Grundfragen der europäischen Ordnung und den Aufgaben sowie Verpflichtungen Österreichs in der Völkergemeinschaft", betonte Schambeck.

In einer Vielzahl von Aktionen, mitgetragen von einer auch spendenfreudigen Bevölkerung, hat Österreich sein Mitverantwortungsdenken und Handeln gezeigt. Wir haben damit mehr zur Wertegemeinschaft in Europa beigetragen, als manch andere, die darüber bloß diskutieren. Konflikte auch ethnischer Natur sind ausgebrochen, die man als längst überwunden annahm. Ähnliches gilt auch für die neue Ordnung Europas. Anläßlich der wohl sehr überraschenden Sanktionsverhängung erlebten wir den eklatanten Mißbrauch des EU-Rechtes und der EU-Politik zu rein parteipolitischen Zwecken.

"Wie immer einer die einzelnen politischen Parteien in Österreich beurteilen mag, kann doch keiner, der auf dem Boden der Grundsätze demokratischer Verfassungsstaatlichkeit und eines parlamentarischen Regierungssystems steht, damit einverstanden sein, dass uns in Österreich vom Ausland vorgeschrieben wird, wer mit wem in unserem Land eine Regierung bildet. Die Bevölkerung im In- und Ausland hat sich darüber ihre Meinung und ihr Urteil gebildet", ist Schambeck überzeugt. "Einen Vorteil hatte wohl diese hinter uns liegende Zeit der Sanktionsverhängung, wir konnten erkennen, auf welche Institutionen und Personen man sich verlassen kann, sowie wer zu unseren wahren Freunden zählt."

Wir sind um eine Erfahrung reicher geworden. Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte es selbst kürzlich in einem Presseinterview, dass es sich auch in der Politik des internationalen Lebens gezeigt hat, dass nicht Freundschaft sondern Interessen bestimmend sind. Ähnliches war eben in Nizza erkennbar, wobei man nur hoffen kann, dass die Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit der Staaten in der EU, die man uns vor der Volksabstimmung in Österreich immer wieder gesagt hat und die vor unserer Mitgliedschaft auch angenommen wurde, in der zukünftigen Entwicklung des integrierten Europas im Rahmen des Möglichen erhalten werden kann, so Schambeck.

Was immer wir noch im internationalen Leben erfahren werden, es wird mehr als bisher erforderlich sein, dass die Aufgaben und Probleme der Außenpolitik zum Gegenstand der Meinungs-, Urteils- und Willensbildung der allgemeinen Öffentlichkeit gemacht werden. Das bezieht sich u.a. in gleicher Weise auf die Neutralität Österreichs, mögliche Aktivitäten in der Sicherheitspolitik der UNO und in Europa sowie die Weiterentwicklung des EU-Rechtes. Diese Themen sind nicht bloß theoretischer Natur, sondern von praktischer Bedeutung. Gerade nach der politischen Wende zeigt es sich wieder, dass unser Land eine Schaufenster- und Brückenfunktion hat.

Mit den Universitäten haben die politischen Parteien und die Fraktionen im Parlament zur Bewußtmachung dieser Aufgaben beizutragen. Dabei kann nur gehofft werden, dass eine die Grenzen der Länder, Fraktionen und Parteien übergreifende, möglichst übereinstimmende Grundhaltung in der österreichischen Außenpolitik in beiden Häusern des Parlaments, also National- und Bundesrat, zustande kommt und diese sich auch in der neuen Ordnung Europas nicht bloß als Wirtschafts-, sondern auch als Rechts-, Sicherheits-, Sozial- und Wertegemeinschaft auswirkt und wir dies auch den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa, mit welchen uns ja eine lange gemeinsame Geschichte verbindet, wegweisend vermitteln können.

"Hoffnung wollen wir gerade im Advent mit uns nehmen. Es ist die Zeit der Erwartung. Sie gilt auch für Österreich auf dem Weg zu einer zeitgemäßen neuen Ordnung in Europa als ein Staat, der in seiner Geschichte zum Unterschied von anderen kein mononationaler, sondern ein multinationaler war! Acht Nationalitäten sind wenige Schritte von hier im alten Reichsratssitzungssaal gesessen, daher brauchen wir diesbezüglich von anderen in Europa keine politischen Nachhilfestunden, sondern stellen gerne unsere Erfahrung zum künftigen Weg der Staatengemeinschaft zur Verfügung. Dieses Buch ist ein lesenswerter Beitrag hiezu, dem der verdiente Erfolg gewünscht sei", schloss Schambeck.
(Schluss)

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