Krüger: Ungeheuerlicher Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz

Politiker prüfen ideologische Zuverlässigkeit von Richtern

Wien, 2000-12-12 (fpd) - "Die in der Pressekonferenz der ‚Plattform für Demokratie und Meinungsfreiheit‘ vorgebrachten Vorwürfe gegenüber Medienrichter Ernest Maurer stellen einen noch nie dagewesenen ungeheuerlichen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz dar", erklärte heute der freiheitliche Abg. Dr. Michael Krüger. ****

Erstmals in der 2. Republik würden anhand einer "ideologischen Zuverlässigkeitsprüfung" rechtskräftige Urteile durch Politiker in Frage gestellt, kritisierte Krüger die gestrige Pressekonferenz der Plattformvertreter Jarolim, Stoisits und Schmidt. Die Textierung richterlicher Sprüche werde mit Hilfe fachfremder Gutachten geprüft, um angebliche politische Überzeugungen herauszufiltern, eine Vorgangsweise, die eigentlich für totalitäre Regime a la DDR typisch sei.

"Richter, die sich erlauben, nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Urteile zu fällen, die den Herrschaften dieser ‚Plattform‘ nicht genehm sind, sollen offenbar eingeschüchtert werden", kritisierte Krüger. "Dies ist ein demokratie- und justizpolitischer Skandal."

Unverständlich sei auch die Teilnahme des Richters Jesionek an der erwähnten Pressekonferenz als Vertreter der ominösen Plattform. Krüger sprach in diesem Zusammenhang von einem "wahren Scherbengericht". Die Richtervereinigung sei nun gefordert, zu handeln, wolle sie sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit aussetzen. (Schluß)

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